Flughafen BER : Berlin und Brandenburg streiten um Aufsichtsrats-Vorsitz

Noch ist unklar, wer neuer Aufsichtsratschef beim BER werden soll, aber Berlin hat schonmal klar gestellt, dass sie einen Brandenburger Staatssekretär auf dem Chefposten nicht akzeptieren werden.

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Wer wird künftig den BER-Aufsichtsrat vorsitzen und damit Chef-Aufseher von Hartmut Mehdorn werden?
Wer wird künftig den BER-Aufsichtsrat vorsitzen und damit Chef-Aufseher von Hartmut Mehdorn werden?Foto: dpa

Im Streit um die Besetzung des BER-Aufsichtsrats zwischen Berlin und Brandenburg ist das letzte Wort vielleicht noch nicht gesprochen. Zwar will der Senat am Dienstag beschließen, dass der künftige Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) für Berlin in das Kontrollgremium der Flughafengesellschaft entsandt wird. Aber den Berlinern ist es überhaupt nicht recht, dass die Landesregierung in Potsdam ihre Minister aus dem Aufsichtsrat zurückziehen und durch Staatssekretäre und externe Fachleute ersetzen will.

Müller und Innensenator Frank Henkel (CDU) wollen in diesem Fall nur dann in dem wichtigen Gremium bleiben, wenn der neue Aufsichtsratschef ein politisch unabhängiger Experte wird. Das informelle Vorschlagsrecht hat Brandenburg. Die Besetzung des Aufsichtsratsvorsitzes durch einen Staatssekretär aus Potsdam, beispielsweise den Flughafenkoordinator Rainer Bretschneider, würde von den Berlinern nicht akzeptiert. Ein Regierender Bürgermeister in zweiter Reihe hinter einem Staatssekretär, das gehe nicht, verlautete aus Koalitionskreisen.

Trotzdem ist auch der Berliner Senat bereit, Fachleute in das schwierige Gremium zu schicken. Da sind sich die Koalitionsparteien SPD und CDU einig. „Ich begrüße jeden Schritt der Professionalisierung“, bestätigte der CDU-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Florian Graf. Wenn der neue Regierende Bürgermeister Müller dies vorhabe, „dann rennt er bei der Union offene Türen ein“. Die Finanz-Staatssekretärin Margaretha Sudhoff (SPD) und der Hotelmanager Michael Zehden könnten dafür Platz machen, hieß es aus anderer Quelle.

Wer den Aufsichtsrat führen wird, bleibt offen

Wer anstelle des scheidenden Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) den BER-Aufsichtsrat künftig führen wird, bleibt vorerst offen. Berlins Ex-Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) wird es nicht, er winkte schon vor geraumer Zeit ab. Müller will ins Gremium, aber nicht als Chef. Brandenburgs Rechnungshofpräsident Christoph Weiser wunderte sich am Freitag über die Entscheidung des designierten Berliner Regierungschefs. „Wenn Herr Müller unseren Prüfbericht kennen würde, dann würde er sich das möglicherweise noch einmal überlegen“, sagte Weiser dem Tagesspiegel. Der Rechnungshof hatte untersucht, wie Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung des Flughafens in den Jahren 2011 bis 2013 ihren Pflichten nachgekommen sind und massive Versäumnisse festgestellt. Ein Ergebnis lautete, dass Regierungsmitglieder nicht die zeitlichen Kapazitäten haben, um die Aufsichtsaufgaben angemessen zu erfüllen.

Der noch amtierende Aufsichtsratschef Wowereit hat angedeutet, dass Flughafenchef Hartmut Mehdorn auf der Aufsichtsratssitzung am 12. Dezember möglicherweise nicht mal ein „Terminband“ für eine Eröffnung des Airports nennen wird. Wie berichtet, ist es vor 2017 nicht möglich, BER in Betrieb zu nehmen.

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