Flughafen BER: Berliner Senat soll Nachtflugverbot durchsetzen

Vor der heutigen Anhörung zur Nachtflugregelung am künftigen BER-Flughafen um 14 Uhr im Abgeordnetenhaus hat die Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK) zur „Besonnenheit“ gemahnt. Und damit die Brandenburger Landesregierung gemeint.

Diese will – nach dem erfolgreichen Volksbegehren in Brandenburg – ein umfassendes Nachtflugverbot durchsetzen. Berlin und der Bund sind dagegen. Daher ist auch nicht damit zu rechnen, dass bei der heutigen Anhörung von Vertretern der Volksinitiative für ein erweitertes Nachtflugverbot die Regierungskoalition ihre Haltung ändert. Unterstützt werden die Befürworter eines Nachtflugverbots von 22 Uhr bis 6 Uhr nur von der Opposition. Festgeschrieben ist bisher eine Ruhezeit lediglich zwischen 0 Uhr und 5 Uhr.

Diese vom Bundesverwaltungsgericht bestätigte Regelung sei mit Respekt zu behandeln, erklärte der stellvertretende IHK-Hauptgeschäftsführer Christian Wiesenhütter am Mittwoch. Er mache sich ernsthafte Sorgen um das Rechtsstaats-Verständnis der brandenburgischen Landesregierung. Die bisherigen Verabredungen seien „einfach und gut.“ Die Anwohner würden umfassend vor dem zukünftigen Fluglärm geschützt.

Die Befürworter eines längeren Flugverbotes verweisen auf Studien, die zeigten, dass der nächtliche Fluglärm krank mache. Am Flughafen erhalten Anwohner passiven Lärmschutz, zu dem nach Auflagen der Genehmigungsbehörde auch der Einbau von Entlüftern in den Häusern gehört. In Berlin erhalten die Bewohner unter den Flugrouten keinen Schutz, weil sie nicht im anerkannten Schutzgebiet liegen.

Senat soll Nachtflugverbot übernehmen

Deshalb wollen die Akteure der Volksinitiative, die im vergangenen Jahr über 20 000 Unterschriften gesammelt haben, mit der heutigen Anhörung erreichen, dass die Abgeordneten den Senat auffordern, das erweitere Nachtflugverbot zu übernehmen. Ein Volksbegehren dazu war 2012 in Berlin gescheitert, weil die erforderliche Zahl von Unterschriften nicht erreicht worden war.

Nur mit Flügen auch von 22 Uhr bis 24 Uhr und bereits nach 5 Uhr sei es möglich, am BER auch Umsteige-Verkehr zu schaffen, sagen die Befürworter der bisherigen Regelung. Mit neuen Umsteigeverbindungen steige automatisch auch die Zahl der Langstreckenverbindungen, sagte Wiesenhütter. Deshalb dürfe man bei den tagesaktuellen Diskussionen „nicht das große Bild aus den Augen verlieren.“

Künftige Kapazitäten müssen mitkalkuliert werden

Im vergangenen Jahr hätten die Berliner Flughäfen Schönefeld und Tegel beim so genannten Originärverkehr, also bei den Passagieren, die in die Region fliegen oder von hier aus starten, erstmals den Flughafen München überholt. Nur die Zahl der Umsteiger sei in Frankfurt (Main) und München höher.

Es sei richtig, auch den Weiterbetrieb der bisherigen Abfertigungsgebäude in Schönefeld zu prüfen, wie es Flughafenchef Hartmut Mehdorn angeregt hat. Berlin brauche mehr und zukunftsfähige Kapazitäten für Direktflug-Passagiere, erklärte Wiesenhütter.