Flughafen BER: Rechnungshof geht Hartmut Mehdorn hart an

Zu wenig Kontrolle, unklare Planung, Probleme mit dem Personal: Der Bundesrechungshof bestätigt in einem Bericht zum BER die massive Kritik an Flughafenchef Hartmut Mehdorn. In dem 22 Seiten umfassenden Schreiben an den Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium und BER-Aufsichtsrat Rainer Bomba verlangt der Rechnungshof, dass Mehdorn genauer kontrolliert werde. Darauf müssten die Aufsichtsräte des Bundes, Berlins und Brandenburgs genauer achten. Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums bestätigte das Vorliegen des Berichts, wollte aber zum weiteren Vorgehen nichts sagen.

Der Rechnungshof lege dem Aufsichtsrat nahe, „Aufträge an die Geschäftsführung systematisch zu erfassen und nachzuverfolgen“, heißt es bei der Deutschen Presseagentur, die den Bericht wörtlich zitiert. Die drei Gesellschafter müssten ein „angemessenes Informationsverhalten der Geschäftsführung“ erreichen. Die Berichte der Geschäftsführung an den Aufsichtsrat sind nach Auffassung des Rechnungshofs lückenhaft und unklar. So tauchten einmal aufgeworfene Fragen in späteren Berichten nicht mehr auf.

Für ausgesprochen problematisch halten die Prüfer des Rechnungshofs auch Mehdorns Umgang mit anderen Führungskräften. Der Flughafenchef hatte zunächst den Baufachmann Horst Amann kaltgestellt, dann die Bauleiterin Regina Töpfer herausgeworfen, schließlich dem Liegenschaftschef Harald Siegle und dem Planer der Brandschutzanlage Alfredo di Mauro gekündigt. Das bedeute, so der Rechnungshof, dass in allen wichtigen Planungs- und Baubereichen des neuen Flughafens Führungskräfte fehlten. Denn Mehdorns vor einem Jahr angekündigtes „Sprint“-Programm ist nach Überzeugung des Rechnungshofs nicht auf Tempo. Zwei Teams – dasjenige für das Fluggasterminal und das Bauleitbüro – seien weiterhin im Aufbau. Den Planern und den Objektüberwachern fehle es an Personal.

Der Vorsitzende des BER-Untersuchungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus, Martin Delius (Piraten), sieht sich durch den Bericht in seiner Kritik an der Flughafengeschäftsführung bestätigt. Dass diese mehr Geld erhalte, könne auch die Berliner SPD-CDU-Koalition nicht mehr verantworten. Der Rechnungshof mache mit dem Schreiben eine „ganz klare Ansage“ an den BER-Aufsichtsrat, „endlich Druck auf Mehdorn auszuüben“, so Delius. Der Flughafen brauche einen technischen Geschäftsführer, der „auf Augenhöhe mit Mehdorn“ arbeite, der BER-Chef selbst brauche „einen Kontrolleur“ an seiner Seite, so Delius.

Besorgt wegen des Rechnungshofberichts ist der Berliner Grünen-Abgeordnete Andreas Otto, der ebenfalls dem Untersuchungsausschuss angehört. „Ich habe das Gefühl, dass Herr Mehdorn und seine Leute auch nur am Raten sind“, sagte Otto. Da sei es gut, dass Kritik nun auch vom Rechnungshof komme.

Die Unterhaltung des BER-Baustelle kostet monatlich 17 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage Ottos an den Senat hervor. Weitere Auskünfte, etwa über die laufenden Betriebskosten am BER verweigerte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit mit Hinweis auf das „Betriebs- und Geschäftsgeheimnis“.