Flughafen BER: Technikchef fordert "Aufstand der Anständigen"

BER-Technikchef Jörg Marks hält die für Ende 2017 geplante Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens noch für möglich, wie er am Dienstag bekräftigt hat: „Dazu stehen wir.“ Zwar gebe es inzwischen vier Monate Verzug, sagte Marks. „Wir sind jetzt im Oktober 2017, damit aber immer noch sauber im zweiten Halbjahr.“

Indirekt aber belegen die Aussagen, wie eng alles ist. Denn im Oktober 2017, zum Start des Winterflugplans, müsste der BER nach operativen Kriterien in Betrieb gehen. Puffer gibt es dafür keine mehr. Zugleich verdichten sich Hinweise auf einen gestreckten BER-Start ab Herbst 2017, der dann bis Frühjahr – nach sechs Monaten muss Tegel stillgelegt werden – abgeschlossen sein müsste. Marks bat um mehr Unterstützung für den BER, was er so formulierte:  „Wir brauchen jetzt einen Aufstand der Anständigen, die dieses Projekt fertig haben wollen.“

Doch auch durch die Vorgeschichte gibt es Ärger. Als nicht anständig kritisierte am Dienstag die Opposition aus CDU, Grünen und Freie Wählern in Brandenburgs Landtag den Umgang von Matthias Platzeck, dem Ex-Ministerpräsidenten und langjährigen Vize-Aufsichtsratschef, mit dem Milliardenfiasko.

Die Protokolle vorhalten lassen

Anlass war dessen Auftritt im BER-Untersuchungsausschuss. Dort war Platzeck quasi unvorbereitet erschienen, was er mit seinen Aktivitäten als Lufthansa-Tarifschlichter, Mitglied der Kommission zum Atomausstieg und deutsch-russischer Vermittler begründete.

Gleichzeitig hatte er Erinnerungslücken damit erklärt, den BER auf Anraten der Ärzte nach dem Schlaganfall 2013 aktiv verdrängt zu haben. Dies sei „Satire“, sagte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. „Er hat versucht, gerade noch so unter der Schwelle der Aussageverweigerung durchzukommen.“ Wer sich auf Erinnerungslücken berufe, müsse sich die Protokolle vorhalten lassen. Die hatte der Landesrechnungshof ausgewertet und dem früheren Aufsichtsrat mangelnde Kontrolle und Untätigkeit attestiert.

Der parlamentarische CDU-Geschäftsführer Jan Redmann hielt Platzeck eine „Missachtung“ des Parlaments vor. Und Christoph Schulze von den Freien Wählern sagte: „Das war unwürdig und feige. Bei mir hat er damit den letzten Respekt verloren.“ Grüne, CDU und Freie Wähler sehen sich in der Forderung bestätigt, Regressansprüche gegen den alten Wowereit-Platzeck-Aufsichtsrat zu prüfen, nachdem der Rechnungshof die alte Haftungsprüfung als unseriös gerügt hat. Das lehnen SPD und Linke ab. Aber auch dort hält mancher den Auftritt für „unglücklich“ bewertet. Er habe damit niemanden einen Gefallen getan, hieß es. „Auch sich nicht.“