Flughafen Berlin-Brandenburg : BER-Bekannte durften BER kontrollieren

Neues vom BER: Die Auftragsvergabe für das externe Controlling-Gutachten wirft Zweifel an der nötigen Unabhängigkeit auf.

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Hätte am 3. Juni 2012 in Betrieb gehen sollen: ominöser Flughafen am südlichen Stadtrand.
Hätte am 3. Juni 2012 in Betrieb gehen sollen: ominöser Flughafen am südlichen Stadtrand.Foto: picture alliance / dpa

Neue Ungereimtheiten am unvollendeten Berliner Airport bringen Berlin, Brandenburg und den Bund in Erklärungsnöte, ob sie wirklich an einer Überwachung des BER-Milliardenprojektes interessiert sind. Denn nach Tagesspiegel-Recherchen wirft ausgerechnet die Auftragsvergabe für das externe Controlling-Gutachten, mit dem 2015 die internen Kontroll- und Vergabesysteme der Flughafengesellschaft (FBB) durchleuchtet werden sollten, Zweifel an der nötigen Unabhängigkeit auf. Den Zuschlag erhielten ausgerechnet Firmen, die bereits mit dem BER geschäftlich zu tun hatten.

Über das Gutachten, das eine Bietergemeinschaft der Firmen SNPC (Berlin), Quattron aus Frankfurt am Main und BTO (Berlin) erstellte, hat Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) jetzt erstmals den BER-Sonderausschuss des Landtages informiert – in diesem Punkt falsch.

„Im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs haben die Gesellschafter darauf geachtet, dass keiner der Auftragnehmer zuvor im Zusammenhang mit dem BER-Projekt tätig gewesen ist“, heißt es im Görke-Bericht vom 7. Juli. Zwar hatten das genauso auch die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg sowie der Bundesverkehrsminister „vereinbart“, als sie im Sommer 2014 das Gutachten veranlassten: „Die Vergabe soll vorzugsweise an ein Unternehmen erfolgen, das bisher nicht für die FBB tätig war.“ Doch zwei der dann beauftragten Firmen hatten bereits vorher Flughafen-Aufträge.

Beworben hatte sich ein einziger weiterer Bieter

So wirbt Quattron auf seiner Referenzliste offensiv mit den früheren Aufträgen: „Effizienzsteigerung der Berliner Flughäfen“ und „Neuausrichtung des Einkaufs der Berliner Flughäfen“. Man habe da Einsparpotenziale von mehreren Millionen Euro identifiziert. Und die Firma SNPC, einst gegründet vom früheren Regierenden Bürgermeister Dietrich Stobbe (SPD) und geführt vom früheren Berliner Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner (CDU), war nach einem „Spiegel“-Bericht vom Frühjahr 2015 früher bereits für den Flughafen tätig. Beworben hatte sich ein einziger weiterer Bieter, die renommierte Firma Lahmeyer International aus Frankfurt am Main, die Projekte in 165 Ländern betreut, mit dem Berliner Flughafen aber tatsächlich nie etwas zu tun hatte.

Über diese Bahnhöfe geht es zum BER
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25.05.2016 16:50Von hier aus soll es losgehen: Der Airport-Express beginnt seine Fahrt zum BER am Hauptbahnhof.

Das Gutachten von Quattron, SNPC und BTO selbst kam laut Görke zu einem positiven Ergebnis: „Gegen die grundsätzliche Funktionsfähigkeit der in dem BER-Projekt bestehenden Steuerungs-, Überwachungs- und Berichtssysteme haben sich keine Bedenken ergeben.“ Und: „Die BER-Projektorganisation erfüllte den Gutachtern zufolge ihren Zweck.“ Empfohlen wurden lediglich Detail-Verbesserungen. Dabei sollte nach der „Auftragsbeschreibung“ ein Ziel des Gutachtens auch sein, „dass der Aufsichtsrat in die Lage versetzt wird, seine Aufgaben zur Überwachung ... umfassend wahrzunehmen, Fehlentwicklungen im Projektverlauf frühzeitig zu erkennen.“

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