Flughafen Berlin-Brandenburg : Es gibt neue Posten im BER-Aufsichtsrat

Das Gremium wird um Arbeitnehmer vergrößert. Am 23. Januar soll es eine Sondersitzung geben. Ein Start-Termin wurde noch nicht beschlossen.

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Eis-BER. Im Aufsichtsrat sitzen wohl bald mehr Arbeitnehmer und Senatoren.
Eis-BER. Im Aufsichtsrat sitzen wohl bald mehr Arbeitnehmer und Senatoren.Foto: dpa

Der Termin ist kein Zufall – um noch nicht die Entscheidung über die Verschiebung des BER-Starts auf März 2018 treffen zu müssen: Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft Berlin–Brandenburg (FBB), der vom Regierenden Michael Müller (SPD) geleitet wird, trifft sich am 23. Januar zu einer Sondersitzung. Die Einladungen sind raus. Für den 27. Januar wiederum ist nach Tagesspiegel-Informationen von der Baubehörde des Kreises Dahme-Spreewald die letzte Baugenehmigung für den neuen Berliner BER-Airport in Schönefeld zugesagt.

Bevor diese erteilt ist, hatten Müller und Flughafenchef Karsten Mühlenfeld eine Entscheidung über den Eröffnungstermin – und damit wohl auch über die fünfte Termin-Verschiebung – strikt ausgeschlossen. Das war für Januar angekündigt. Doch inzwischen sieht es danach aus, dass erst auf der Aufsichtsratssitzung im Frühjahr der ohnehin unmögliche BER-Start im November 2017 offiziell abgeblasen und das neue Termin-Ziel verkündet wird.

Künftig stellen Betriebsräte und Gewerkschaftler die Hälfte der BER-Kontrolleure

Bei der Sondersitzung am 23. Januar geht es um den Aufsichtsrat selbst, um seine Erweiterung und Neukonstituierung. „Mit Erreichen der Marke von 2000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erhalten wir einen paritätisch besetzten Aufsichtsrat“, erklärt Mühlenfeld dazu in seinem aktuellen Politikbrief. Das heißt, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer den gleichen Anteil haben müssen.

Bislang ist das Gremium fünfzehnköpfig, die Arbeitnehmer haben fünf Mandate. Künftig stellen Betriebsräte und Gewerkschafter dann die Hälfte der BER-Kontrolleure. „Für die FBB werden zehn Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat nach einer Wahl durch die Mitarbeiter entsandt“, erklärte Mühlenfeld. An den zehn weiteren Plätzen für die BER-Eigner – jeweils vier für Berlin und Brandenburg, zwei für den Bund – ändert sich zahlenmäßig nichts.

Der Berliner Teil des Aufsichtsrats könnte nur aus Senatoren bestehen

Welche Auswirkungen das auf die Arbeit des Gremiums hat, ist unklar. Die Arbeitnehmerbank, die vor allem die Belegschaftsinteressen im Blick hat, hielt sich bislang bei operativen, baulichen und strategischen BER-Problemen eher zurück. Mit der paritätischen Mitbestimmung verbunden ist eine Spitzenpersonalie im Management: Der Flughafen bekommt wie früher wieder einen Arbeitsdirektor. Ein Name wird bereits gehandelt: Manfred von Bobke-Camen, Arbeitsrechts- und Mitbestimmungsexperte, Rechtsanwalt, mit besten Verbindungen zu den Gewerkschaften. Früher war er einmal Geschäftsführer Personal der FBB.

Zunächst wird mit Spannung erwartet, wie Berlin seine Aufsichtsratsbank besetzt. Mit Müller als Vorsitzenden und Flughafen-Staatssekretär Engelbert Lütke Daldrup sind zwei Mandate belegt. Auf die beiden anderen haben Linke und Grüne Zugriff. Beide hatten in der Opposition externe Experten im BER-Aufsichtsrat gefordert. Müller wiederum will, dass sie Senatoren schicken. Diese Zusage hatte er sich dem Vernehmen nach schon in den Sondierungsgesprächen für Rot-Rot-Grün geholt.

Bei den Grünen würde es dann wohl auf Wirtschaftssenatorin Ramona Pop hinauslaufen. „Es gibt das Angebot von Grünen und Linken, mit Senatoren in den Aufsichtsrat zu gehen“, sagte Müller dem Tagesspiegel. „Das werden wir noch im Januar klären.“ Wenn Grüne und Linke tatsächlich Senatoren entsenden, hätte Berlin im BER-Aufsichtsrat nur noch Senatsvertreter. Das gab es nicht einmal unter Klaus Wowereit.

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