Flughafen Berlin-Schönefeld: Noch will die Mehrheit den BER nicht aufgeben

Vielen Berlinern ist die Lust auf den neuen Hauptstadtflughafen BER offenbar schon vergangen. 40 Prozent meinen, man sollte über einen Baustopp nachdenken und andere Lösungen suchen. Das geht aus einer repräsentativen Forsa-Umfrage 1003 Berlinern im Auftrag der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus hervor. Viele Berliner unter 30 Jahren und Anhänger von Piraten und Linken lehnen den Weiterbau des BER ab. Für einen radikalen Baustopp gibt es bei den unter 30-Jährigen sogar eine knappe Mehrheit von 51 Prozent. Allerdings: Die meisten Berliner, 56 Prozent, finden aber, dass der BER auf jeden Fall weitergebaut werden sollte. Besonders Ältere über 60 Jahren sowie Anhänger von SPD, CDU und Grünen sehen das ebenso.

Haushaltsausschuss gibt frisches Geld

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am Freitag 58 Millionen Euro für den BER freigegeben. Die Tranche ist Teil des Ende 2012 von den drei Gesellschaftern Bund, Berlin und Brandenburg bewilligten Pakets von 1,2 Milliarden Euro. Es gab auch Kritik. Linke und Grünen lehnten die Freigabe ab, weil die nötigen Unterlagen wie die mittelfristige Liquiditätsplanung über das Jahr 2015 hinaus und ein Überblick über die voraussichtlichen Gesamtkosten des BER nicht vorlagen.

„Die Bedingungen des Haushaltsausschuss zur Freigabe weiterer Haushaltsmittel sind nicht erfüllt worden“, sagte der Grünen-Abgeordnete Sven-Christian Kindler. „Das ist eine krasse Missachtung des Parlaments.“ Und die Ausschussvorsitzende Gesine Lötzsch (Linke) sagte: „Es bleibt bei unserer Generalkritik: kein neues Geld ohne ausreichende Information.“ Tatsächlich hatte der Haushaltsausschuss erst im Mai und zuvor Anfang 2013 per Beschluss „aussagekräftige Informationen zum Baufortschritt und der weiteren Planung“ gefordert. Über den neuen Milliarden-Zuschuss will der Ausschuss im Herbst beraten.