FLUGHAFEN: FLUGHAFEN

Ein Ausschuss untersuchte die 1999 gescheiterte Privatisierung des neuen Flughafens. Im vom SPD-Vorsitzenden Peter Muschalla vorgelegten Abschlussbericht, 2003 mit SPD/CDU-Mehrheit beschlossen, kam die Regierung nicht ungeschoren davon. Gerügt wurden strukturelle Defizite beim Projekt, die vergaberechtswidrige Verquickungen begünstigt hätten. Oder, dass dem „Grundsatz der Trennung von Kompetenzen der Geschäftsführung und Aufsichtsrat ... nicht entsprochen“ wurde. Die Leitungs- und Kommunikationsstrukturen zwischen den Gremien seien „nicht durchgängig transparent und klar gewesen“. Gerügt wurde, dass zwischen den Eigentümern Berlin, Brandenburg und dem Bund „in verschiedenen für das Privatisierungsverfahren wesentlichen Punkten nicht zu jedem Zeitpunkt Einigkeit herrschte“. Einige Jahre vorher hatte der erste Flughafen-Untersuchungsausschuss 1997 bereits den teuren Fehlkauf des „Baufelds Ost“ untersucht. Der sei, so der Abschlussbericht „ohne klare Zielsetzung“ erfolgt. Der Informationsfluss zwischen Geschäftsführung und Aufsichtsrat sei „lückenhaft“ gewesen: „Es gab zwar Einzelinformationen, aber keinen Überblick.“ Vieles klingt aktuell.