Flughafen-Klagen : Tempelhofer Zukunft vor Gericht

Die Verhandlung der Klagen gegen die Schließung des Tempelhofer Flughafens vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ist mehrmals unterbrochen worden. Wann eine Entscheidung fällt, ist noch unklar.

Berlin - Der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg verhandelte die Klagen mehrerer Linienfluggesellschaften und Flugunternehmen gegen die für Ende Oktober 2007 vorgesehene Schließung des City-Airports. Für zusätzliche Brisanz in dem Verfahren sorgte die Ankündigung der Deutschen Bahn AG, zusammen mit einem deutsch-amerikanischen Investor den Flugbetrieb bis 2012 weiterführen zu wollen.

Die Berliner Landesregierung strebt weiterhin eine Schließung des defizitären Flughafens südlich der Stadtmitte an, um die Finanzierung des Ausbaus von Schönefeld zum Single-Airport Berlin Brandenburg International (BBI) nicht zu gefährden. Ob die Gerichtsentscheidung noch am Dienstag fallen würde, war am frühen Nachmittag nach Gerichtsangaben noch unklar.

Verhandlung mehrmals unterbrochen

Die Verhandlung vor dem OVG war bis zum Mittag mehrmals unterbrochen worden. Die klagenden Fluggesellschaften hatten nach Bekanntwerden der Bahn-Pläne die Aussetzung des Verfahrens beantragt, was von den Richtern angelehnt wurde. Auch Misstrauensanträge der Kläger gegen das Gericht wurden zurückgewiesen. Die Anwälte hatten mehreren Richtern Befangenheit vorgeworfen, da diese in der Nähe des Flughafens wohnten.

Die Klagen gegen das Land Berlin waren von den Airlines bereits im Juli 2004 eingereicht worden. Seit 1996 beabsichtigt das Land Berlin die Flughäfen Tempelhof und Tegel endgültig zu schließen. Hintergrund ist der Bau des Groß-Airports in Schönefeld, der bis Ende 2011 fertig gestellt sein soll.

Bahn beantragt Übernahme der Betriebsgenehmigung

Die Deutsche Bahn AG will den Flugbetrieb in Tegel dagegen für mehrere Jahre fortführen. Am Montag habe das Unternehmen bei der Berliner Luftfahrtbehörde den Antrag auf Übernahme der Betriebsgenehmigung zum 30. Oktober 2007 gestellt, sagte ein Bahnsprecher. Der Staatskonzern beabsichtigt, den Flughafen in Kooperation mit dem deutsch-amerikanischen Investor Fred Langhammer weiter zu entwickeln.

Voraussetzung für die Übernahme des Flugbetriebs durch die Bahn ist nach den Worten des Sprechers die Umsetzung des Langhammer-Konzepts. Der Chef der Kosmetikfirma Estée Lauder plant, bei Erhalt des Flugverkehrs für 350 Millionen Euro im historischen Flughafengebäude ein Gesundheitszentrum mit Hotel, Schulungszentrum und Gewerbe einzurichten.

Die Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Manuela Damianakis, sagte, "Senatslinie ist und bleibt es, dass der Ausbau von BBI nicht gefährdet werden darf". Sie bestätigte, dass ein Antrag der Bahn eingegangen ist. Nach den Worten der Sprecherin wird das Vorhaben nun unabhängig vom Ausgang des Verfahrens vor dem OVG bearbeitet. Wann ein Ergebnis vorliege, sei aber nicht abschätzbar.

Pflüger für Bahn-Angebot

Für eine ernsthafte Prüfung des Bahn-Angebotes sprach sich CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger aus. Durch die Zusammenarbeit der Deutschen Bahn und der Projektgesellschaft Central European Development GmbH (CED) gebe es jetzt eine "tragfähige Perspektive, die es ermöglicht, Tempelhof ohne öffentliche Gelder weiterzuführen", unterstrich Pflüger. Er sprach sich dafür aus, dass sich alle Beteiligten in Berlin, Brandenburg und im Bund an einen Tisch setzen und "die enorme Chance sicher unter Dach und Fach" bringen sollten. (Von Mirko Hertrich und Arnulf Wieschalla, ddp)

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