Flughafen : Merkel wirbt für Tempelhof

In der Auseinandersetzung um den Flughafen Tempelhof hat nun sogar die Bundeskanzlerin Position bezogen. Angela Merkel (CDU) rief gestern die Berliner zur Abstimmung über die Offenhaltung oder Schließung des Flughafens auf.

Werner van Bebber,Stefan Jacobs

Merkel erklärte gegenüber der "BZ": „Der Weiterbetrieb von Tempelhof ist nicht nur von Bedeutung für Wirtschaft und Arbeitsplätze; der Flughafen ist für viele und für mich persönlich mit der Luftbrücke ein Symbol der Geschichte dieser Stadt.“

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wies Merkels Stellungnahme als „Einmischung“ zurück. Das sei ein „starkes Stück“, ein „durchsichtiges parteipolitisches Manöver“. „Sie selbst hat es abgelehnt, die Flugbereitschaft des Bundes in Tempelhof zu konzentrieren. Der Bund als Miteigentümer des Fluggeländes hat den Antrag auf Schließung des Flughafens mit gestellt“, sagte Wowereit. SPD-Landeschef Michael Müller hielt Merkel vor, die „Parteipolitikerin“ siege über die Bundeskanzlerin, CDU-Interessen seien wichtiger als die Interessen Ostdeutschlands. Die Landeschefin der Grünen, Franziska Eichstädt-Bohlig, warf Merkel „parteitaktische Machtspiele“ vor.

Eine Meinungsumfrage des Instituts Infratest-Dimap im Auftrag des RBB ergab gestern, dass die Hälfte der Berliner für die Offenhaltung von Tempelhof als Verkehrsflughafen ist. 37 Prozent der Befragten sind dagegen. Auch zeigt sich ein deutlicher Unterschied zwischen West- und Ost-Berlinern. Während im Westen die Mehrheit die Offenhaltung befürwortet, sind es im Osten der Stadt nur 35 Prozent. Allerdings lasse sich momentan nicht sagen, ob überhaupt genügend Berliner zur Abstimmung gehen, hieß es bei Infratest-Dimap. Die Umfrage ergab lediglich, dass 64 Prozent der Berliner an der Abstimmung „stark“ oder „sehr stark interessiert“ sind. Von ihnen sind 61 Prozent für die Offenhaltung. Ob sie tatsächlich ins Wahllokal gehen, bleibt offen.

Auch CDU-Bundestagsfraktionschef Volker Kauder macht für Tempelhof mobil. Mit dem Chef der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Friedbert Pflüger und den übrigen Vorstandsmitgliedern beider Fraktionen will Kauder am Montag in Tempelhof für die Offenhaltung des Flughafens werben. Pflüger argumentiert mit einer neuen Stellungnahme eines Verwaltungsjuristen. Anwalt Wolfgang Würfel meint, es sei nicht „zwingende Voraussetzung für die Planfeststellung“ zum Großflughafen BBI, dass Tempelhof geschlossen werde. Damit argumentieren die Befürworter der Schließung. Sie leiten dies aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2006 ab.

Würfel hält entgegen, BBI könne auf der Grundlage des Planfeststellungserlasses gebaut werden, während der Betrieb in Tempelhof weitergehe. Dafür müsse nur der Landesentwicklungsplan geändert werden. Sollten sich aus dem Weiterbetrieb des Tempelhofer Flughafens neue Klagen gegen BBI ergeben, könne man Tempelhof immer noch schließen. An den Mehrheitsverhältnissen ändert dies nichts: Die Änderung des Landesentwicklungsplans wäre politisch kaum möglich.

Unterdessen hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) das Angebot des Bundesregierung für Tempelhof erneuert: Die Bundesregierung werde die Kosten für die Unterhaltung des Flughafens übernehmen, wenn dieser in Betrieb bleibe. Im Gespräch sind zehn Millionen Euro jährlich, die Berlin nach der Flughafenschließung aufbringen müsste.

Aber auch die Flughafengegner sind aktiv. So will die Linke mit einem Bürgerbrief von Gregor Gysi und Klaus Lederer für die Schließung werben. Das vom Bundestags-Fraktionschef und dem Berliner Landesvorsitzenden der Partei verfasste Schreiben soll an 300 000 Haushalte verteilt werden.

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