Berlin : Flughafen-Privatisierung: Verstöße und Verheimlichungen

Klaus Kurpjuweit

Das Privatisierungsverfahren war 1996 gestartet worden. Hochtief erhielt 1998 den Zuschlag, wobei der gebotene Kaufpreis entscheidend war. Während Hochtief 650 Millionen Mark bot, war PEG lediglich bereit, 375 Millionen Mark zu zahlen. Gebremst hatte hier die Commerzbank, die damals Konsortialmitglied war. Nach deren Ausscheiden zog PEG dann mit dem Hochtief-Angebot gleich - und vor Gericht.

Nach Ansicht des PEG-Konsortiums war der Zuschlag an Hochtief zu Unrecht erfolgt, weil gegen die Gleichbehandlung verstoßen worden sei. Außerdem seien die technischen Mindestanforderungen nicht eingehalten worden. Am 3. August 1999 hob das Oberlandesgericht Brandenburg die Vergabe auf.

Gründe waren Doppelmandate von Aufsichtsräten auf der Auftraggeber- und der Bieterseite, unklare Formulierungen einzelner technischer Mindestanforderungen, eine unzureichende Dokumentation sowie eine Verletzung des Neutralitätsgebots durch Kontakte zwischen Bietern und Unternehmen, die für die Flughafengesellschaft arbeiteten. Nur der letzte Vorwurf betraf das Hochtief-Konsortium, die anderen Punkte mussten sich die Altgesellschafter und die Flughafengesellschaft zurechnen lassen. Sie hatten sich von renommierten Unternehmen beraten lassen - der Credit Suisse First Bosten AG und dem Anwaltsbüro Wilmer, Cutler & Pickering. Von beiden trennte sich die Flughafengesellschaft nach dem Desaster vor der Gericht, Regressforderungen stellte sie aber bis heute nicht.

Hochtief hatte Kontakte zu dem Berliner Ingenieurbüro WIB und dessen Geschäftsführer Herbert Märtin, die auch Planungsaufträge der Flughafengesellschaft für den Bau des neuen Flughafens übernommen hatten. Zudem beschäftigte WIB Mitarbeiter des Flughafens Frankfurt (Main), der zum Hochtief-Konsortium gehörte, und verschwieg dies der Flughafengesellschaft. Die Flughafen-Mitarbeiter waren nur freigestellt; der Flughafen zahlte sogar die Krankenversicherung weiter. In einem internen Papier heißt es dazu: "Jede weitere Konstruktion produziert mehr Papier, das die Verbindung zu WIB dokumentiert".

Die Gesellschafter "wünschten" es zudem nicht, "von den Bewerbern kontaktiert zu werden". Für die Akquisition des Flughafenprojektes nahm Hochtief den damaligen SFB-Journalisten Heiner Giersberg für monatlich 20 000 Mark unter Vertrag. Er führte unter anderem ein Gespräch mit Staatssekretär Volker Kähne.

Ans Licht kamen diese Verstöße durch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Sie hatte unter anderem gegen Herbert Märtin von der WIB und Hochtief-Vorstand Wolfhard Leichnitz ein Verfahren wegen Betrugsverdachts eingeleitet. Es wurde eingestellt, weil kein materieller Schaden entstanden sei. Die Flughafengesellschaft hatte Hochtief jedoch mit Zustimmung aller Gesellschafter wegen des gestörten Vertrauensverhältnisses aus dem weiteren Verfahren ausgeschlossen.

Dieses Gemenge soll jetzt zu einer Partnerschaft für das Milliardengeschäft Flughafen werden. Allerdings bleibt nicht alles beim Alten: Leichnitz will den Hochtief-Konzern verlassen, und die WIB ist im Handelsregister gelöscht worden.

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