Berlin : Flughafen Schönefeld: Angebot nicht verhandlungsfähig

Klaus Kurpjuweit

Das Privatisierungsangebot für die Flughafengesellschaft ist nicht verhandlungsfähig. Zu diesem Votum kam gestern der Aufsichtsrat der für die Privatisierung zuständigen Projektplanungsgesellschaft Schönefeld (PPS). Damit sind die Verhandlungen mit den Kaufinteressenten Hochtief und IVG, die ein gemeinsames Angebot abgegeben haben, aber noch nicht vom Tisch. Die PPS hält vor einem endgültigen Scheitern noch eine Hintertür offen, indem sie vom Konsortium eine "weitere Aufklärung hinsichtlich der finanziellen und vertraglichen Hintergründe" des Angebots verlangt.

Zum Thema Newsticker: Aktuelle Meldungen aus Berlin und Brandenburg Zu diesem Schritt sei der Aufsichtsrat gezwungen gewesen, weil beim vorliegenden Angebot alle Risiken bei der öffentlichen Hand geblieben wären, sagte der Chef der Senatskanzlei, André Schmitz (SPD), der Mitglied des PPS-Aufsichtsrats ist. Er erwarte, dass Hochtief und IVG nun begreifen, dass dies ihre letzte Chance sei, um doch noch zu einer sinnvollen Lösung zu kommen. Eine Frist wurde nicht gesetzt. Am Freitag tagt der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft BBF.

Bisher hatten Hochtief und IVG nicht auf die Kritik an ihrem Angebot reagiert. Es sieht einen Kaufpreis von lediglich 50 Millionen Mark für die Flughafengesellschaft vor. Außerdem will sich das Konsortium nicht am Bau des Flughafenbahnhofs beteiligen und für die Grundstücke, die die öffentliche Hand kaufen soll, nur eine minimale Pachtgebühr entrichten. Pauschal haben sie "für besondere Risiken" einen Abschlag in Höhe von 350 Millionen Mark angesetzt, ohne diesen Posten weiter zu begründen. Außerdem wollen sie bei einem Wegfall der Passagiergebühr einen Ausgleich für diesen Posten. Insgesamt würde die öffentliche Hand bei dieser "Privatisierung" nach Informationen des Tagesspiegels mit fast drei Milliarden Mark mehr belastet als in der ersten Verfahrensrunde vorgesehen war. Damals wollte Hochtief noch 635 Millionen Mark als Kaufpreis zahlen. Der Zuschlag war aber vom Oberlandesgericht Brandenburg wegen Verfahrensfehler aufgehoben worden.

Das Gericht hatte im weiteren Prozessverlauf dann den Zusammenschluss beider Konkurrenten angeregt, den diese dann auch vollzogen haben. Kritiker hatten von Anfang an befürchtet, dass das konkurrenzlose Konsortium sein Monopol ausnutzen und den Preis drücken werde. Theoretisch ist jetzt auch eine Neuausschreibung möglich. Die öffentliche Hand könnte den Flughafen-Ausbau zunächst auch selbst finanzieren und die Gesellschaft später privatisieren. Das Baugenehmigungsverfahren geht weiter.

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