Berlin: Flughafen Schönefeld: Nicht aus öffentlicher Kasse

Der Ausbau des Flughafens Schönefeld kann, das wissen alle Experten, nicht direkt aus der öffentlichen Kasse finanziert werden. Dazu wäre eine Neuverschuldung in Milliardenhöhe notwendig. In Berlin sind sich aber die Parteien im Abgeordnetenhaus einig, dass die Nettokreditaufnahme bis 2009 auf Null gesenkt werden soll. Die Fremdfinanzierung des Flughafenbaus über Kredite wäre eine realistischere Möglichkeit, sollten die Banken sich bereit erklären, der hoch verschuldeten Berlin-Brandenburgischen Flughafenholding (BBF) das notwendige Geld zu leihen. Eine zusätzliche Landesbürgschaft müsste dafür her. Bereits im Etat 2001 hat Berlin "zur Absicherung von Krediten und der Verlängerung von Krediten" für die BBF bzw. die Flughafen-Projektgesellschaft (PPS) Bürgschaften von insgesamt 624 Millionen Mark übernommen. Außerdem müssen die Gesellschafter Berlin, Brandenburg und der Bund jährlich hohe Millionenbeträge als Eigenkapitalzuschüsse in die BBF pumpen, sonst wäre diese längst pleite. In diesem Jahr stehen für diesen Zweck 54,7 Millionen Mark im Berliner Etat; 2002 sind 70 Millionen Mark und 2003 weitere 64,8 Millionen Mark eingeplant. Zusätzliche Zinsbelastungen durch den fremdfinanzierten Flughafenausbau sind vermeidbar: durch niedrigere Planungs- und Baukosten oder eine Flughafengebühr.

za