Berlin: Flughafen Schönefeld: Rot-Grün warnt vor Größenwahn

Die Berliner Regierungsparteien haben ihre Absicht bekräftigt, bei der Privatisierung des Flughafens Schönefeld möglicherweise die Karten noch einmal neu zu mischen. Sollte das Bieterkonsortium Hochtief und IVG weiter bei seinem 50-Millionen-Angebot bleiben, sprechen sich die Koalitionspartner SPD und Grüne dafür aus, den Flughafen entweder vollständig mit öffentlichen Mitteln auszubauen oder gar völlig neu auszuschreiben. Dadurch könnte sich möglicherweise der geplante Ausbau des Airports Berlin-Brandenburg International (BBI) weiter verzögern. Das sagten die verkehrspolitischen Sprecher der Regierungsparteien, Michael Cramer (Grüne) und Christian Gaebler (SPD), am Montag.

Im Vergleich zu dem ursprünglich gebotenen Kaufpreis von bis zu 650 Millionen Mark seien 50 Millionen "ein fast unsittliches Angebot", sagt Cramer. Bei dieser Summe sei der Anteil der öffentlichen Finanzierung und auch das Risiko für Land und Bund so hoch, dass man den Flughafen auch ganz mit Landes- und Bundesmitteln finanzieren könne. Ebenso sei es denkbar, das Projekt neu auszuschreiben, um im Wettbewerb der Bieter ein besseres Angebot als das jetzige zu bekommen. Für den Fall, dass der Flughafen erst nach längeren Nachverhandlungen mit Hochtief/IVG neu ausgeschrieben würde, sei der bislang angestrebte Eröffnungstermin im Jahr 2007 allerdings nicht zu erreichen, sagten die beiden Verkehrspolitiker.

Zum Thema Newsticker: Aktuelle Meldungen aus Berlin und Brandenburg Als "müßig" krtisierten Cramer und Gaebler die Debatte der vergangenen Tage um die Frage, ob Schönefeld mit dem Ausbau nun "Drehkreuz" oder "Großflughafen" werde. "Wir wollen einen internationalen Flughafen für die Region Berlin-Brandenburg, mehr nicht", sagt Cramer. Der Senat wolle sich auf das Realisierbare konzentrieren und einen wettbewerbsfähigen Flughafen mit internationalen Anbindungen bauen. Was den künftigen Rang des Flughafens im Vergleich mit anderen Airports angehe, seien hochtrabende Begriffe unangebracht. Cramer plädierte für einen "Abschied vom Größenwahn". Hierin seien sie sich mit Brandenburgs Ministerpräsident Stolpe einig. Der hatte sich wiederholt von dem Begriff "Großflughafen" distanziert und gesagt, in Schönefeld entstehe kein Metropolen-Drehkreuz, weil es dafür keinen Bedarf gebe.

Cramer bezeichnete die Zahl von 20 Millionen Passagieren pro Jahr, mit denen im Planfeststellungsverfahren gerechnet wird, als "realistische Größe". Wie sich der Airport dann entwickelt, müsse abgewartet werden. Durch die modulare Bauweise sei die Anlage später erweiterungsfähig. Bei der geplanten Schließung der Innenstadt-Flughäfen Tegel und Tempelhof gebe es keine Veränderungen im Zeitplan, sagten die Verkehrspolitiker. Wie im so genannten Konsensbeschluss von 1996 festgelegt, soll Tempelhof mit der Vorlage des Planfeststellungsbeschlusses und Tegel mit der Inbetriebnahme des neuen Airports BBI dicht gemacht werden.

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, hat vor einer Verzögerung oder Vertagung des Baus eines Großflughafens in Schönefeld gewarnt. Vom Airport würden enorme Impulse und Dynamik ausgehen, sagte Rogowski am Montag auf dem 11. Unternehmertag in Potsdam. Nach Ansicht der PDS soll der Flughafen Schönefeld maximal auf eine Kapazität von 15 Millionen Passagieren im Jahr ausgebaut werden. Wie die verkehrspolitische Sprecherin der PDS Anita Tack in Potsdam sagte, bewältigen alle drei hauptstädtischen Flughäfen zusammen derzeit 13 Millionen Fluggäste jährlich. Rund 60 Prozent der Flüge entfielen hierbei auf Kurzstreckenverbindungen. Diese gelte es, durch verbesserte Angebote auf die Schiene umzulenken.