Berlin: Flughafen Schönefeld: Schon vor dem ersten Bagger verschwindet das Dorf

Nach dem im ersten Anlauf gescheiterten Privatisierungsverfahren hat die Flughafengesellschaft laut einem Gutachten einen Anspruch auf Schadensersatz von mindestens 16 Millionen Mark gegenüber der damaligen Investmentbank Credite Suisse First Boston AG. Ob und in welcher Höhe er geltend gemacht wird, wollte der Sprecher der für die Privatisierung zuständigen Projektplanungsgesellschaft Schönefeld (PPS), Burkhard Kieker, gestern nicht sagen.

Die Flughafengesellschaft - und damit die derzeitigen Eigentümer Berlin, Brandenburg und der Bund - können jede Einnahme gebrauchen, weil sie allein in diesem Jahr, wie berichtet, rund 166 Millionen Mark für die weiteren Vorbereitungen zum Ausbau des Flughafens Schönefeld benötigen. Bis zum geplanten Baustart in der zweiten Jahreshälte 2003 sollen unter anderem die 350 Einwohner von Diepensee und einem Teil von Selchow umgesiedelt sein. Für die 200 Haushalte und etwa 30 Gewerbebetriebe aus Diepensee hat die Flughafengesellschaft bereits 20 Hektar Fläche für die etwa 50 neuen Häuser in Deutsch Wusterhausen gekauft.

Was die Umsiedlung insgesamt kosten wird, sagt die PPS derzeit nicht. Ein knapp dreistelliger Millionenbetrag werde aber wohl zusammenkommen, heißt es. Die Umsiedlungsverträge müssen nach Angaben von PPS-Geschäftsführer Michael Pieper vom künftigen privaten Eigentümer übernommen werden. Ob sich die Konsortien um die Bonner IVG-Gruppe und den Essener Hochtief-Baukonzern zusammenschließen dürfen, wie es vom Brandenburger Oberlandesgericht vorgeschlagen worden war, werde die EU wahrscheinlich bis Anfang Februar entscheiden.

Die Privatisierung mit dem Zuschlag an Hochtief war in der ersten Runde vor dem Gericht gescheitert. Ein Gutachten sieht das wesentliche Verschulden dafür bei der Investmentbank Credite Suisse. Die Bank habe das Vergabeverfahren ungenügend dokumentiert, die technischen Mindestanforderungen nicht eindeutig formuliert, auf das seit 1. Januar 1999 geltende neue Vergaberecht nicht hingewiesen und trotz Bedenken wegen möglicher Enteignungen ein umstrittenes Erbpachtmodell für die benötigten Grundstücke durchgesetzt. Weil die Privatisierung dadurch verzögert wurde, musste die Flughafengesellschaft allein für Zinsen aus dem mißglückten Grundstücksgeschäft in Schönefeld für das so genannte Baufeld Ost von Oktober 1999 bis Dezember 2000 mehr als 30 Millionen Mark aufbringen.

Unabhängig von der Privatisierung geht die Ausbauplanung für den Flughafen weiter. Noch vor den Sommerferien sollen die Anhörungen der Einwender abgeschlossen sein. Wo die Veranstaltungen stattfinden, steht noch nicht fest. Für Berlin war auch die Deutschlandhalle im Gespräch. Über 132 000 Einwendungen gegen den Flughafenausbau gab es, die von etwa 70 000 Personen stammen sollen. Vorwiegend gehe es dabei um die Sicherheit und den Lärm, sagte Flughafenplaner Ulrich Schindler.