Flughafen Tempelhof : Außergerichtliche Einigung ausgeschlossen

Das Land Berlin lehnt offenbar Verhandlungen vor einem Urteil im laufenden Verfahren am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ab, sagte die Sprecherin des Luftfahrtsunternehmens Windrose-Air, Ursula Hannan.

Berlin - Das OVG will am Donnerstag über die Zukunft des Flughafens weiterverhandeln. Dann würde entweder ein Urteil gesprochen oder über einen vom Gericht vorgeschlagenen Vergleich verhandelt, sagte eine Gerichtssprecherin. Auch ein Beschluss zum Anruf des Europäischen Gerichtshofes wäre möglich.

Statt in Gespräche einzusteigen, hätten das Land Berlin und die Berliner Flughafengesellschaft das Gericht aufgefordert, den Streitwert des Prozesses auf 52 Millionen Euro festzulegen, sagte Hannan. Sollte das Gericht diesem Antrag folgen, so könnte das Verfahren über den Flughafen Tempelhof nach ihrer Einschätzung zu einem großen finanziellen Risiko für die klagenden Fluglinien werden.

OVG befasst sich seit Dienstag mit Klagen der Fluggesellschaften

Die Berliner Landesregierung strebt eine Schließung des defizitären innerstädtischen Flughafens an, um den Bau des Flughafens Berlin Brandenburg International (BBI) in Schönefeld nicht zu gefährden. Dieser soll bis Ende 2011 fertig gestellt sein.

Der 12. Senat des OVG verhandelt seit Dienstag über die Klagen mehrerer Linienfluggesellschaften und Flugunternehmen gegen das für Ende Oktober 2007 vorgesehene Aus des Stadtflughafens. Das Gericht hat vor allem abzuwägen, ob die befürchteten Wettbewerbsnachteile infolge einer Schließung zumutbar sind. (tso/ddp)

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