Flughafen Tempelhof : Finanzsenator verschweigt die Miethöhe

Thilo Sarrazin schweigt eisern über den Mietvertrag mit der Modemesse Bread and Butter. Die Opposition verlangt eine Offenlegung der Verträge.

Sabine Beikler

Der SPD-Finanzsenator verriet am Mittwoch im Hauptausschuss im Abgeordnetenhaus keine Einzelheiten über den Mietvertrag mit der Modemesse Bread and Butter und der landeseigenen BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH für Teile des Flughafens Tempelhof. „Mietverträge mit Privaten sind vertraulich, um die Geschäftsbelange Dritter zu schützen“, sagte Sarrazin. Er könne keine Auskunft über den Mietvertrag geben. Über die Gespräche mit dem Filmstudio Babelsberg aber fand Sarrazin klare Worte.

Der Geschäftsführer des Filmstudios, Christoph Fisser, habe während eines längeren Gespräches „kein bezifferbares Angebot“ gemacht. Die Höhe der Miete habe im „Taschengeldformat“ gelegen. Süffisant schob Sarrazin hinterher, dass der Senat offenbar nicht rechtzeitig klargemacht habe, dass „es für lau nichts gibt“. Er sei sich aber sicher, dass der Vertrag mit der Modemesse ein „wesentlicher Beitrag zum Abbau des Betriebsdefizits“ des Flughafens darstelle. Das Defizit beträgt jährlich etwa 14 Millionen Euro. Die Vermietung sei in Absprache mit Wowereit, der BIM und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) erfolgt. Noch gehören 83 Prozent des Gebäudes und ein Fünftel des Flughafenareals dem Bund. „Die Mietkonditionen sind aus meiner Sicht okay“, sagte Sarrazin, ohne die Miethöhe zu nennen. Dem Vernehmen nach geht es um eine jährliche Miethöhe von etwa 1,5 Millionen Euro.

Für die Opposition waren die Auskünfte des Finanzsenators unbefriedigend. Haushaltspolitiker Florian Graf (CDU) kritisierte die Vorgehensweise des Landes. „Man trifft eine Schlüsselentscheidung, über die es nach wie vor unzureichend Klarheit gibt.“ Er forderte die Offenlegung der Miethöhe sowie eine Übersicht über Vermietungen und Pachtverträge beim Flughafen Tempelhof. Die CDU will Akteneinsicht über den Mietvertrag beantragen und fordert, ihn im Datenraum einsehen zu können, der nur Parlamentariern vorbehalten ist.

Nach wie vor ist für den FDP-Haushaltspolitiker Christoph Meyer „nicht nachvollziehbar, warum ausgerechnet mit der Bread and Butter ein Vertrag abgeschlossen wurde, der offenbar weit über das Ziel hinausgeht“. Wie berichtet, soll die Modemesse mit der BIM eine „strategische Partnerschaft“ eingehen und Tempelhof zu einer „hochwertigen Event-Location“ entwickeln. Grünen-Haushälter Jochen Esser bezweifelt, dass die BIM rechtlich den Flughafen an die Modemesse hätte vermieten dürfen. Esser verweist auf den Gesellschaftsvertrag zwischen Land, Bund und BIM. Danach ist die BIM für Sondervermögen und für Verwaltungsgebäude zuständig. Tempelhof zähle nicht darunter. „Die Vermietung an die Modemesse ist eine politische Grundsatzentscheidung durch die Hintertür“, kritisierte Esser. Sarrazin konterte, die Satzung sei „rechtzeitig“ geändert worden.

Im September 2008 wurde tatsächlich der Gesellschaftsvertrag mit der BIM geändert. Die BIM wurde am 1. November als Geschäftsbesorger für den Flughafen eingesetzt, sagte auf Anfrage Birgit Möhring, Mitglied der BIM-Geschäftsleitung. Erste Gespräche mit Bread and Butter seien erst Ende November geführt worden, die Satzungsänderung habe damit „nichts zu tun“. Heute diskutiert das Parlament über die Vermietung.

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