• Flughafen Tempelhof: SPD-Fraktionschef Michael Müller im Interview: City-Airport erst schließen, wenn Schönefeld fertig ist

Berlin : Flughafen Tempelhof: SPD-Fraktionschef Michael Müller im Interview: City-Airport erst schließen, wenn Schönefeld fertig ist

Der Machtwechsel im Juni hat Ihnen den SPD-Fraktio

Michael Müller (36), ist seit Juni Vorsitzender der SPD-Fraktion.

Der Machtwechsel im Juni hat Ihnen den SPD-Fraktionsvorsitz beschert. Wie bekommt Ihnen die Höhenluft?

Sehr gut. Ich freue mich über diese Aufgabe in einer so spannenden Zeit.

Und was befähigt Sie als jungen Senkrechtstarter dazu?

Meine Wahl hatte mit meiner Rolle als wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion zu tun, aber auch mit meiner Einstellung, Politik unaufgeregt zu betreiben und unterschiedliche Positionen zusammenzuführen.

Der PDS-gestützte rot-grüne Senat fasst heiße Eisen zwar an, aber er schmiedet sie nicht. Also mehr Übergang als Neuanfang?

Große Aufgaben sind nicht von heute auf morgen zu lösen. Aber für die Wähler ist klar erkennbar, in welche Richtung der Senat will. Ich meine, es wird honoriert, dass wir auch vor der Wahl kritische Punkte erörtern, die nicht überall auf Gegenliebe stoßen wie zum Beispiel die Fusion von SFB und ORB oder die von BVG und S-Bahn. Wir hatten uns ja von der CDU getrennt, weil sie nicht mehr die Kraft oder den Willen hatte, Strukturreformen voranzutreiben.

Die Grünen wollen in die Opposition, falls es am Wahlabend für SPD und PDS reicht. Schreckt Sie die Aussicht auf Rot-Rot?

Sie schreckt mich nicht, aber ich strebe sie nicht an. Wir kämpfen für Rot-Grün. Nach der Wahl werden wir sehen, welche Partner für einen stabilen Senat geeignet sind.

Es gibt moralische Bedenken gegen die PDS.

Ja, auch in meiner Partei, vor allem bei jenen, die ihre Erfahrung mit der SED haben. Das akzeptiere ich. Andererseits muss man eine demokratisch gewählte Partei an ihren Taten und Zielen messen. Wir, die SPD, haben doch überhaupt erst eine kritische Debatte in der PDS in Gang gebracht, indem wir Anforderungen an sie gestellt haben.

Und wie fällt Ihr Messergebnis aus?

Ich halte den Diskussionsprozess in der PDS, wenn ich nur ihre Erklärungen zur Zwangsvereinigung von KPD und SPD zur SED 1946 und zum Mauerbau 1961 nehme, für durchaus glaubwürdig und unumkehrbar. Der Zeitpunkt hat sicher taktische Gründe, die PDS will die Regierungsbeteiligung. Aber man muss anerkennen, dass sich mittlerweile nicht nur führende PDS-Politiker mit der schrecklichen Vergangenheit der Partei auseinandersetzen.

Nach jüngsten Umfragen ist die Alternative Rot-Rot oder Rot-Grün-Gelb mit der FDP möglich. Ist der SPD die Ampel lieber, um der PDS-Falle zu entkommen?

Auch die FDP ist für uns eine Option. Doch weiß im Moment kaum jemand, wer eigentlich in der FDP wofür steht. Sie muss das sagen und sich daran messen lassen.

Machen Sie die FDP nicht aus Rücksicht auf Ihren Tolerierungspartner PDS zum unbeschriebenen Blatt?

Keineswegs. Außerdem hat auch die PDS noch manches mit sich selbst zu klären.

Die SPD will trotz aller Risiken am strikten Sparkurs festhalten. Ist er eher mit den Grünen, der PDS oder der FDP durchsetzbar?

Jedenfalls haben die Grünen und die PDS sehr verantwortungsbewusste Haushaltspolitiker, die diesen Kurs mitmachen.

Kennen Sie die Bedenken der Grünen und ihrer Senatoren gegen die harte Linie nicht?

Jeder versucht, Geld locker zu machen für Dinge, die ihm besonders wichtig erscheinen. Es bleibt aber bei der Gesamtlinie, die jährliche Neuverschuldung bis zum Ende des Jahrzehnts auf Null abzubauen.

Ist der Bau des Großflughafens in Schönefeld noch, wie geplant, bis 2007 zu realisieren?

Wir streben das auf jeden Fall an, wobei ich nicht über einige Monate streite. Das Planfeststellungsverfahren muss jetzt der Gerichtsentscheidung angepasst werden, die unter anderem besagt, dass die Standortalternativen nicht ausreichend dargestellt wurden. Nach Versäumnissen in der Anfangszeit muss man dieses große und wichtige Projekt zügig voranbringen.

Wie stellen Sie sich die Finanzierung mit sechs bis acht Milliarden Mark aus leeren Kassen vor, wenn die Privatisierung der Flughafen-Holding scheitert?

Ich hoffe immer noch, dass die Privatisierung klappt. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit hat aber zu Recht klargestellt, dass die bisherigen Gesellschafter, also Berlin, Brandenburg und der Bund, nicht erpressbar sind. Wir müssen mit den privaten Bietern nachverhandeln.

Die öffentliche Hand will sich mit der Privatisierung zu 75 Prozent begnügen und damit zu 25 Prozent am Flughafenbau beteiligen.

Das ist nur eine der Überlegungen. Es kommt darauf an, wie man bei den Verhandlungen mit den Bietern klar kommt.

Müsste sich die öffentliche Hand notfalls andere Partner suchen oder den Flughafen selbst finanzieren und dann verkaufen?

Beides wäre möglich. Die Vorfinanzierung wäre eine starke Belastung, aber das Risiko müsste man notfalls eingehen. Wir würden hinterher die Einnahmen erzielen. Entscheidend ist, dass wir dieses Projekt auf den Weg bringen, dafür Arbeitsplätze schaffen, Investitionen in die Region holen und die Verkehrsanbindung sichern. Man kann mit dem Großflughafen gutes Geld verdienen. Davon profitiert dann auch der Haushalt.

Das Kaufangebot von Hochtief und IVG ist dem Senat zu niedrig. Liegt es tatsächlich nur bei 50 statt 650 Millionen Mark?

Ich kenne das Angebot noch nicht im Einzelnen, gehe aber davon aus, dass die Zahl 50 Millionen stimmt. Das ist nicht akzeptabel.

Wie stehen Sie denn zur Schließung von Tempelhof und Tegel?

Für die Wirtschaftlichkeitsberechnung von Schönefeld war es immer eine Voraussetzung, dass Tempelhof und Tegel geschlossen werden. Das bleibt richtig. Ich finde aber, dass man auch Tempelhof erst dann schließen kann, wenn Schönefeld voll funktionsfähig ist, wenn der Flugverkehr von Tempelhof auch in Schönefeld abgewickelt werden kann. Bis dahin sind Tegel und Tempelhof wichtige Standortfaktoren. Deshalb sollte man Tempelhof noch nicht, wie bisher vorgesehen, mit dem Planfeststellungsbeschluss für Schönefeld aufgeben. Außerdem kann man Verzögerungen weder in der Planungs- noch in der Bauphase ausschließen.

Ist die Konstruktion der Bankgesellschaft aus öffentlich-rechtlichen und Privatbanken, auf die CDU und SPD so stolz waren, gescheitert?

Der politische Ansatz, den Wirtschaftsstandort Berlin zu stärken, war richtig. In der praktischen Umsetzung ist das Modell wohl gescheitert, und auch einige der handelnden Personen haben versagt. Das muss man so deutlich sagen. Offensichtlich haperte es auch an qualifizierten Hinweisen seitens der Banker und Wirtschaftsmanager an die Politik, wie man das Modell hätte optimieren können. Es hat ja nicht gerade zu Transparenz geführt. Das Land Berlin als Mehrheitseigentümer zu 56,6 Prozent steht nun in der Verantwortung für die Neuordnung.

Sind Sie für die Totalprivatisierung?

Das hängt ähnlich wie beim Flughafen von den Angeboten ab. Ich kann mir eine Totalprivatisierung unter bestimmten Kriterien wie Standortsicherheit, Arbeitsplatzgarantien und Investitionen vorstellen. Davon mache ich keine Abstriche. Für mich ist noch kein solches Privatisierungsangebot erkennbar. Wir müssen mit der NordLB und Parion und auch mit Privaten wie Herrn Flowers verhandeln. Aber wenn Private vom Staat erhebliche Garantien verlangen, würde uns das wenig helfen.

Schulsenator Klaus Böger, SPD, hat seine liebe Not mit dem Islam-Unterricht. In Sachen Religionsunterricht hatte ja die SPD den Stillstand verursacht. Setzen Sie sich für ein Wahlpflichtfach Religion ein?

Wichtig ist die Wertevermittlung in der Schule. Ich setze mich für eine breit angelegte Regelung ein. Den Schülern sollten Ethik, Philosophie und die Religionen verbindlich vermittelt werden. Ich unterstütze Klaus Böger, der eine zeitgemäße Regelung vorhat, die die Kontrolle des Staates sichert.

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering droht Abweichlern wie bei der Abstimmung über den Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr, dass sie nicht wieder für den Bundestag nominiert werden. Akzeptieren Sie das?

Die SPD-Gliederungen entscheiden eigenständig und sehr selbstbewusst über ihre Bundestagskandidaten. Das tut auch die Berliner SPD. Grundsätzlich müssen Abgeordnete natürlich wissen, dass sie zur Geschlossenheit und Regierungsfähigkeit beizutragen haben. Sie dürfen aber nicht verdammt werden, wenn sie wirklich ihrem Gewissen folgen.

Fühlen Sie sich als Übergangsfraktionschef oder als Fraktionschef der Zukunft?

Ich sehe überhaupt keinen Grund, mich als Übergangsvorsitzenden zu bezeichnen. Ich will meine Aufgabe gut erfüllen, Schwerpunkte zu setzen und die Linie von Senat und Fraktion im Einklang zu halten.

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