Flughafen Tempelhof : Startschuss für den Volksentscheid

Die Vorbereitungen für den Volksentscheid zum Flughafen Tempelhof am 27. April haben begonnen. Der Wahlleiter sucht 12.000 Helfer für die Abstimmung.

Eine Herausforderung werde die Rekrutierung von 12 000 Abstimmungshelfern sein, sagte Landeswahlleiter Andreas Schmidt von Puskás gestern. Ab 25. März, unmittelbar nach Ostern, werden den 2,4 Millionen wahlberechtigten Berlinern die Benachrichtigungen über die Abstimmung zugeschickt. Begonnen wird in den Bezirken, die sich besonders rege am Volksbegehren beteiligt haben. Aber spätestens am 5. April werden auch die Bürger in Marzahn-Hellersdorf die Unterlagen haben. Eine Abstimmung per Brief ist möglich. Ebenfalls ab 25. März können die notwendigen Unterlagen beantragt werden.

Der amtlichen Benachrichtigung liegt eine Informationsbroschüre bei, in der die „Initiative City-Airport Tempelhof“ (Icat) ihre Argumente für eine Offenhaltung Tempelhofs und das Abgeordnetenhaus und der Senat ihre Gegenargumente für die Schließung aufzählen. Damit es gerecht zugeht, darf die Icat als Träger des Begehrens einen Text mit 16 000 Anschlägen schreiben. Dem Parlament und der Regierung stehen jeweils 8000 Anschläge zu. Jetzt muss der Wahlleiter noch die Frage für den Volksentscheid formulieren. Die Abstimmungsfrage soll klar mit Ja oder Nein zu beantworten sein. Gleichzeitig wird sich der Wahlleiter eng an den Wortlaut des erfolgreichen Volksbegehrens halten: „Der Berliner Senat wird aufgefordert, sofort die Schließungsabsichten aufzugeben und den Widerruf der Betriebsgenehmigung aufzuheben. Tempelhof muss Verkehrsflughafen bleiben.“

Rechtslage sei, darauf wies Schmidt von Puskás hin, „dass dies ein Appell an den Senat bleiben wird“. Denn es handele sich nicht – wie etwa beim Volksbegehren für den Religionsunterricht – um einen Gesetzentwurf, der durch einen erfolgreichen Volksentscheid verbindlich in Kraft gesetzt werde. za

0 Kommentare

Neuester Kommentar