Flughafen Tempelhof : Tempelhof-Schließung könnte teurer werden als die Offenhaltung

Friedberg Pflüger befürchtet für Berlin Kosten in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro, sollte die Hauptstadt den Flughafen übernehmen. Dies ginge aus zwei Expertisen vor, die dem CDU-Fraktionschef vorliegen.

Werner van Bebber
Pflüger
Friedbert Pflüger: Schließung des Flughafen Tempelhof könnte teuer werden. -Foto: ddp

BerlinDie Übernahme des Flughafens Tempelhof kann Berlin hunderte Millionen Euro kosten. Das befürchtet CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger. Er beruft sich auf zwei rechtliche Gutachten zu der Absprache, die die Bundesregierung und der Senat am 30. November getroffen hatten. Die Vereinbarung soll dazu führen, dass das Land Berlin das Flughafengelände kaufen und nach dem Ende des Flugbetriebs baulich entwickeln kann. Für die Bundesregierung hatte Kanzleramtsminister Thomas de Maizière bis zum Ende der Verhandlungen gemeinsame Bemühungen um die Zukunft der Immobilie angeboten. De Maizière warb dafür, den Flughafen in Betrieb zu lassen, bis der neue Großflughafen Berlin-Brandenburg International eröffnet wird. Das kann frühestens 2011 geschehen. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit besteht aber darauf, Tempelhof 2008 zu schließen.

Aus den beiden Expertisen, die dem CDU-Fraktionschef vorliegen, geht hervor, dass Wowereits Schließungsstrategie neue Kosten zur Folge haben kann. „Die Schließung wird sehr viel teurer als die Offenhaltung“, folgert Pflüger aus den Papieren, die ein Jurist aus der CDU-Fraktion und ein Rechtsanwalt einer Immobilienkanzlei verfasst haben.

Riskant finden die beiden Rechtsberater laut Pflüger drei Punkte der Vereinbarung – die Passagen über die Betriebskosten für Tempelhof, über die Sanierung des Geländes und über mögliche Nachzahlungen zum Kaufpreis an den Bund. Je nach Dauer der Planungen müsse Berlin über eine lange Zeit jährlich 43 Millionen Euro für die Unterhaltung des gigantischen Flughafengebäudes zahlen, so der CDU-Politiker. Die unter Denkmalschutz stehende Immobilie muss gesichert und instandgehalten werden. Geht man davon aus, dass zehn Jahre vergehen, bis der Gebäudekomplex neu genutzt wird – Nutzungskonzepte gibt es nicht –, summieren sich die reinen Unterhaltskosten auf 430 Millionen Euro.

„Völlig unverständlich“ ist für Pflüger, dass der Regierende Bürgermeister auf dem Ende des Flugbetriebes im kommenden Jahr beharrt. Ein Grund kann nicht nur darin liegen, dass Wowereit den Planfeststellungsbeschluss für BBI nicht gefährden will, in dem die Schließung der Flughäfen Tempelhof und Tegel festgelegt ist. Auch Kanzleramtschef de Maizière hatte unter anderem in einem Gespräch mit dieser Zeitung bekräftigt, der Bund werde sich auf nichts einlassen, was den Baufortschritt am Großflughafen gefährde. Pflüger argumentiert: Hätte sich Wowereit hingegen auf de Maizières Vorschlag eingelassen, würde sich der Bund wie bisher an den Betriebskosten für Tempelhof beteiligen; außerdem könnten zumindest bis 2011 oder bis zur Eröffnung von BBI die Einnahmen aus dem Geschäftsfliegerbetrieb gegengerechnet werden. Berlin würde Millionen Euro sparen.

Ähnlich heikel findet der CDU-Mann, worauf sich Wowereit bei der Altlastensanierung einlassen will. Den beiden Gutachten zufolge sei der Anspruch auf Bundeshilfen schlecht begründet, so Pflüger. Ein Gutachter findet die Vereinbarung „problematisch“, der andere sieht ein „erhebliches Risiko“ für das Land Berlin. Der Grund dafür liegt in der Vereinbarung, dass der Bund 90 Prozent der Sanierungskosten „beschränkt auf die günstigste Sanierungsvariante“ und „bezogen auf die gegenwärtige Nutzung“ übernimmt.

Wenn aber das Gelände später mit Wohnungen, Eigenheimen, Spiel- und Sportplätzen bebaut werden soll, wäre die Nutzung den Gutachtern zufolge „höherwertig“. Das hätte höhere Sanierungskosten zur Folge, an denen sich der Bund aber nicht beteiligen müsste. Völlig unkalkulierbar erscheint dem CDU-Fraktionschef, wie sich die „Besserungsklausel“ auswirken wird. Die sieht einen finanziellen Nachschlag für den Bund vor, wenn der Senat das Gelände in Tempelhof erfolgreich beplant und vermarktet. Der Bund beansprucht für diesen Fall die Hälfte des erzielten Gewinns. Zumindest Finanzsenator Thilo Sarrazin hat mit dieser Regelung kein Problem. Er rechne nicht damit, dass für Tempelhof ein nennenswerter Kaufpreis ermittelt werde, sagt seine Sprecherin Kristina Tschenett.

Pflüger findet es bezeichnend für die ganze Vereinbarung, dass der penible Finanzsenator an ihrem Zustandekommen gar nicht beteiligt war. Ausgehandelt hat die Bundesregierung das Papier allein mit der Senatskanzlei. Dabei, so Pflüger, hatte Wowereit für diese Vereinbarung „überhaupt keine haushaltsrechtliche Ermächtigung“. Der Senat müsse deshalb zuerst einmal einen Nachtragshaushalt vorlegen.

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben