Flughafen-Untersuchungsausschuss: BER-Zeugin muss 10.000 Euro Zwangsgeld zahlen

Premiere im BER-Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses: Das Gremium hat auf der Sitzung am Freitag gegen eine schweigsame Zeugin ein Ordnungsgeld von 10.000 Euro beantragt, weil sie dem Ausschuss die Auskunft verweigert hatte. Das bestätigte Ausschusschef Martin Delius (Piraten) dem Tagesspiegel.

In der Geschichte dieses Untersuchungsausschusses, der die Ursachen der verschobenen Eröffnung des BER 2012, der Baupleiten und der Kostenexplosionen untersucht, ist es die erste Sanktion. Die Zeugin Solveig G., die befragt werden sollte, war eine Verantwortliche der Unternehmensberatung PwC, die für die BER-Gesellschafter Berlin, Brandenburg und den Bund das "Bürgencontrolling" vornimmt, also für Milliardenbürgschaften der öffentlichen Hand das Projekt überwacht. Es war ein einstimmiges Votum, dass der Ausschuss sich das Schweigen nicht bieten lassen wollte.

Weder in öffentlicher, noch in nichtöffentlicher Sitzung hatte die PwC-Verantwortliche konkrete Fragen des Ausschusses beantworten wollen. "Die Zeugin hat den Ausschuss missachtet und mit der Begründung, dass die Vertraulichkeit nicht gewährleistet sei, auch das Verfahren gefährdet", sagte Delius. "Wir mussten reagieren." Das Ordnungsgeld sei in der maximalen Höhe verhängt worden.

"Der Ausschuss kann sich das nicht bieten lassen. Immerhin ist der BER ein steuerfinanziertes Projekt. Möglicherweise hat PwC mehr Anteile am Scheitern von BER und etwas zu verbergen", sagte Grünen-Obmann Andreas Otto. Die Zeugin begründete ihr Agieren mit ihrem Arbeitsvertrag, nachdem sie keinerlei Aussagen zu Geschäftspartnern der PwC und ihre Arbeit machen dürfe. Sie verliere sonst ihren Job, sagte sie. Delius entgegnete: "Sie haben eine Aussagepflicht."