Berlin: Flughafen: Wie geht’s weiter?

Nichts unternehmen und Verspätungen riskieren – oder Millionen ausgeben, die vielleicht im märkischen Sand verschwinden: Die Flughafengesellschaft will heute festlegen, wie es weitergeht, nachdem das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 14. April den Ausbau in Schönefeld vorläufig gestoppt hat. Dazu ist eine außerordentliche Sitzung des Aufsichtsrats unter Vorsitz des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) einberufen worden.

Die Richter in Leipzig haben, wie berichtet, entschieden, dass die Flughafengesellschaft nicht vor der Entscheidung im Hauptverfahren mit dem aufwändigen Bau des Flughafenbahnhofs beginnen darf. Gleichzeitig hat das Gericht aber bauvorbereitende Arbeiten bis Anfang 2006 gestattet. Allein in diesem Jahr waren dafür 159 Millionen Euro vorgesehen. Geplant waren Probebohrungen, das Abtragen von Erde, der Bau einer Sickeranlage fürs Bauwasser sowie Abrissarbeiten im verlassenen Ort Diepensee. Auch die Moorfrösche und Knoblauchkröten dürfen umgesetzt werden.

Jetzt muss der Aufsichtsrat entscheiden, ob diese Summe wie geplant ausgegeben wird, obwohl das Bundesverwaltungsgericht frühestens im ersten Halbjahr 2006 das Hauptsachverfahren entscheiden will. Würden unmittelbar danach die Arbeiten beginnen, könnte der Flughafen Berlin-Brandenburg International (BBI) mit etwas Glück doch noch Ende 2010 eröffnet werden, heißt es bei der Flughafengesellschaft.

Unternimmt man dagegen bis zur Entscheidung nichts, lässt sich der Zeitplan nicht mehr halten. Zudem würden Regressforderungen für bereits erteilte Aufträge fällig.

Während die Anwälte der Kläger, die den Ausbau verhindern wollen, in der vorläufigen Baustopp-Entscheidung schon das Scheitern des gesamten Projekts sehen, haben die Richter in ihrer Begründung mehrfach erklärt, der Ausgang des Hauptverfahrens sei völlig offen.

Abstriche an der Planung, wie es die Grünen fordern, werde und könne es nicht geben, sagte Flughafensprecher Ralf Kunkel. Die Grünen wollen die 4000 Meter lang geplante neue Startbahn verkürzen und auf den unter dem Terminal geplanten Bahnhof verzichten. Die Planungen seien „technisch optimiert“, so Kunkel. Auch der Bahnhof sei in der vorgesehenen Größe erforderlich, um den erwarteten Verkehr aufnehmen zu können.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit steht als Aufsichtsratsvorsitzender vor der paradoxen Situation, dass er heute den Standort Schönefeld verteidigen muss, den er einst nicht gewollt hatte. Ähnlich geht es Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck und Verkehrsminister Manfred Stolpe (alle SPD). Sie wollten BBI in Sperenberg bauen. Schönefeld wurde dann von der CDU durchgesetzt .