Terminschwierigkeiten am BER: Flughafenchef verschwieg Probleme beim Brandschutz

Flughafenchef Rainer Schwarz hat den Aufsichtsrat über Monate in Unkenntnis über die Brandschutzprobleme am neuen Flughafen BER gelassen. Das wird aus den Ausführungen von Schwarz vor dem Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags, der am Mittwoch nicht öffentlich tagte, deutlich. Wie Teilnehmer im Anschluss an die Sitzung berichteten, waren die Probleme mit der automatischen Brandschutzeinrichtung den Technikern seit Dezember 2011 bekannt. Seitdem war auch klar, dass die vollautomatische Anlage nicht bis zum gewünschten Termin 3. Juni fertig werden würde.

Flughafenchef Schwarz und der mittlerweile entlassene Chefplaner Manfred Körtgen wussten über dieses Problem seit mindestens Anfang des Jahres Bescheid. Sie hatten das Ziel, eine teilautomatisierte Lösung vom Landratsamt Dahme-Spreewald genehmigen zu lassen, was dieses aber später ablehnte. Den Aufsichtsrat haben sie erst in seiner ersten turnusmäßigen Sitzung des Jahres 2012 im April informiert. Und auch da war das Signal noch, dass der Eröffnungstermin nicht infrage stehe.

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„Es ist eindeutig, dass das Management davon ausgegangen ist, dass das Landratsamt auf Druck der brandenburgischen Staatskanzlei schon einlenken und die Genehmigung dafür erteilen wird, aber das ist zum Glück nicht passiert“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring, dem Tagesspiegel. Auch Dirk Fischer, Obmann der CDU im Verkehrsausschuss, sagte: „Dass bei so gravierenden Problemen die Routinen einfach aufrechterhalten werden, ist unglaublich.“ Bei den Grünen ist von „Versagen“ die Rede. Der Ausschuss-Vorsitzende, Anton Hofreiter (Grüne), fordert personelle Konsequenzen: „Meiner Meinung nach hätte Rainer Schwarz den Aufsichtsrat umgehend informieren müssen. Das hat er nicht getan und damit versagt. Er sollte zurücktreten.“

Seit Anfang des Jahres gab es in Brandenburg auch eine Taskforce Brandschutz, die vom damaligen Planungschef Körtgen geleitet wurde und aus Mitarbeitern der Flughafengesellschaft, der für Planung, Bauüberwachung und Kontrolle zuständigen Firmen, des Landkreises Dahme-Spreewald, aber auch der Staatskanzlei und des Wirtschaftsministeriums bestand. In dieser Runde wurden die Probleme ebenfalls erörtert. Doch auch darüber wurde der Aufsichtsrat erst in seiner Sitzung im April informiert.

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Inzwischen wurde auch der Mailverkehr zwischen dem Flughafenkoordinator der brandenburgischen Staatskanzlei und dem Dezernenten des Landkreises Dahme-Spreewald bekannt, aus dem hervorgeht, dass es massive Bedenken beim Brandschutz gab. Beim Berliner Senat will man davon nichts gewusst haben: „Die Kommunikation zwischen den Brandenburger Behörden und der dortigen Staatskanzlei ist Sache Brandenburgs. Berlin und der Bund sind da erst über die Flughafengremien einbezogen“, sagte Senatssprecher Richard Meng. Dass auch die teilautomatische Entrauchungsanlage nicht genehmigungsfähig war, „hat uns Herr Schwarz am Abend des 7. Mai mitgeteilt“.

Das Bundesverkehrsministerium hat sogar erst am 8. Mai, also am Tag der Bekanntgabe, davon erfahren, wie aus einem Bericht des Ministeriums an den Verkehrsausschuss hervorgeht. Vor dem Verkehrsausschuss betonte Schwarz, dass die Entrauchungsanlage nun bis Dezember fertiggestellt sein soll. Angaben zu den Mehrkosten, die durch die Verschiebung der Eröffnung entstehen, wollte der Flughafenchef nicht machen. Dafür erhalten die Abgeordneten nun Einblick in die Controlling-Berichte – aber mit geschwärzten Inhalten. Die vollständigen Berichte soll es nur in der Geheimschutzstelle des Bundestags geben.