Berlin : Flughafenbau: Bund fordert externe Kostenkontrolle

Prüfer sollen sicherstellen, dass Wirtschaftlichkeits- und Finanzierungspläne eingehalten werden

Klaus Kurpjuweit

Der Bund will den Ausbau Schönefelds zum Flughafen Berlin-Brandenburg International (BBI) von einem externen Büro überwachen lassen. Durch dieses „Monitoring“ solle gesichert werden, dass die „Wirtschaftlichkeits-, Kosten-, Realisierungs- und Finanzierungspläne“ eingehalten werden, heißt es in einem Papier des Bundesverkehrsministeriums zum Finanzierungskonzept. Die externe Kontrolle sei bereits mit dem Finanzministerium vereinbart worden. Nun hoffe man, dass auch die anderen Gesellschafter – Berlin und Brandenburg – diesem Verfahren zustimmen, sagte gestern ein Sprecher des Verkehrsministeriums.

Das Finanzierungskonzept soll im Dezember verabschiedet werden. Bereits vorher soll, wie berichtet, der Haushaltsausschuss des Bundestages Mittel für den Etat des nächsten Jahres in Höhe von 21 Millionen Euro bereitstellen. Die Haushaltsexpertin der Grünen, Franziska Eichstätt-Bohlig fordert, vorher ein „belastbares Finanzierungskonzept“ vorzulegen.

Nach den bisherigen Eckdaten soll der Ausbau des Flughafens – ohne die Schienen- und Straßenanbindung – rund 2,1 Milliarden Euro kosten. Bisher wurden zuletzt offiziell dafür 1,7 Milliarden Euro genannt, wobei die Summe noch nach unten gedrückt werden sollte. Hinzu kommen laut Verkehrsministerium weitere 300 Millionen Euro für Zinsen und „ähnliche Nebenkosten“, weil der Bau vorwiegend über Kredite finanziert werden soll.

Von den veranschlagten Gesamtkosten in Höhe von 2,4 Milliarden Euro soll die Flughafengesellschaft von 2005 bis 2010 rund 217 Millionen Euro selbst aufbringen. Dabei hat die Flughafengesellschaft aber damit gerechnet, dass der Verlustbringer Tempelhof Ende Oktober aufgegeben werden kann. Da das Oberverwaltungsgericht nach Klagen mehrerer Fluggesellschaften aber den Weiterbetrieb angeordnet hat, fallen weiter Defizite an – nach Angaben von Flughafenchef Dieter Johannsen-Roth rund 15 Millionen Euro jährlich. Gewinne erwirtschaftet die Flughafengesellschaft in Tegel, und Schönefeld soll 2008 durch die Billigfluglinien aus den roten Zahlen kommen.

Gelingt die Eigenfinanzierung durch die Flughafengesellschaft in der vorgesehenen Höhe müssten Berlin, Brandenburg und der Bund noch zusammen 383 Millionen Euro aufbringen. Berlin wäre dann mit 141 Millionen Euro dabei – verteilt auf fünf Jahre. Hier wurden bisher höhere Summen genannt. 1,8 Milliarden Euro sollen als Kredit aufgenommen werden. Das Finanzierungskonzept wird bis Ende des Jahres von einem „renommierten Wirtschaftsprüfungsunternehmen geprüft“, heißt es in der Vorlage des Verkehrsministeriums.

Der Flughafen soll in der ersten Ausbaustufe Platz für 26 Millionen Passagiere im Jahr bieten – 20 Millionen bei „traditionellen“ Gesellschaften und 6 Millionen bei Billigfluglinien. „Seriöse“ Verkehrsprognosen gingen im Jahr 2011 von 22,1 Millionen Fluggästen und 2015 bereits von 29,2 Millionen aus, heißt es in der Vorlage weiter.

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