Berlin: Flughafengebühr gerät in schwere Turbulenzen

Der Widerstand gegen die geplante Flughafengebühr wächst. Gegen die Abgabe wehren sich die 104 im Board of Airline Representatives in Germany (Barig) zusammengeschlossenen Luftverkehrsgesellschaften in Deutschland. Nach ihrer Ansicht würde Berlin damit als "Kostenführer" zum teuersten Flughafen in Europa. Um von Flugästen in Tegel, Tempelhof und Schönefeld von November an eine Gebühr in Höhe von 19,50 Mark zum Ausbau Schönefelds erheben zu können, ist nach Ansicht von Gutachtern keine Gesetzesänderung erforderlich. Der notwendige öffentlich-rechtliche Vertrag werde demnächst unterzeichnet, kündigte Hochtief-Vorstand Wolfhard Leichnitz an.

Eine solche Gebühr wäre für den Standort Berlin-Brandenburg eine Katastrophe und für die Passagiere eine Zumutung, sagte gestern der Barig-Vorsitzende Jörgen Möllegaard in Berlin. Er hält die Gebühr auch juristisch für nicht haltbar. Mehrere Fluggesellschaften haben bereits angekündigt, dagegen klagen zu wollen. Vor Gericht ziehen könnten auch Passagiere, ergänzte Barig-Generalsekretär Martin Gaebges. Die Gesellschaften kritisierten, daß es mit ihnen bisher kaum Gespräche gegeben habe. Völlig unklar sei für sie die Kalkulation, die hinter den Gebühren stecke. "Hochtief will Geld verdienen, wir aber wollen den Flughafen", sagte Möllegaard. Ein Konsortium unter der Führung von Hochtief soll die Flughafengesellschaft kaufen und den Flughafen bauen.

Wolfhard Leichnitz vom Hochtief-Vorstand sagte am Dienstag abend auf einer SPD-Diskussionsveranstaltung zum Flughafen, zu der Gebühr liefen derzeit "vernünftige Gespräche". Ein vom Bundesverkehrsministerium veranlaßtes Gutachten habe gezeigt, daß zum Erheben der Gebühr die vorhandene Rechtslage ausreiche. Eine Gesetzesänderung, wie sie Verkehrsminister Franz Müntefering (SPD) angekündigt hatte, sei nicht erforderlich. Flughafen-Gebühren seien weltweit üblich, ergänzte Leichnitz. In Griechenland seien sie auf allen Flughäfen üblich. In Athen werden pro Passagier 40 Mark fällig, die zum großen Teil in den Bau eines neuen Flughafens fließen. Auf den anderen Anlagen ist das Geld für Instandhaltung und Ausbauten bestimmt.

Die Entscheidung, Gebühren zu erheben, habe jeweils die Politik getroffen, betonte Leichnitz. Der Chef der Senatskanzlei, Volker Kähne, sagte gestern, die Gebühren seien der einzige Weg, um den Flughafen finanzieren zu können. Darin seien sich die drei Altgesellschafter einig. Die Bedenken nehme man durchaus ernst. "Auch wir wären lieber ohne Gebühren ausgekommen", sagte er. Sollte der Flughafen-Neubau vor Gericht scheitern, würde das Gebührenaufkommen in den Ausbau der bestehenden Flughäfen gesteckt, kündigte Leichnitz an. Die Fluggesellschaften bemängeln nämlich, daß die Gebühr erhoben werden soll, bevor der Neubau in Schönefeld genehmigt worden ist.

Die Fluggesellschaften rechnen damit, daß bis zu 15 Prozent der Passagiere abwandern werden - zum Auto, zur Bahn oder zu anderen Flughäfen. Besonders preissensibel sei der Ferienflugverkehr. Eine vierköpfige Familie müßte immerhin bei einer bereits erwogenen Erhöhung der Gebühr auf demnächst 24 Mark fast 100 Mark für einen Flug zusätzlich bezahlen. Bei weniger Passagieren könnten Fluglinien gezwungen sein, ihre Berlin-Verbindungen zu streichen, sagte Ekkehard Tschirner von der Lufthansa. Leichnitz dagegen hält den Einfluß der Gebühr auf das Verhalten der Passagiere für gering.

Daß Nutzer zahlen, ist auch für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Klaus Böger richtig. Er denkt sogar weiter: "Schon bald wird auch eine Maut für Autobahnen kommen".

Gebühr als Ersatzfinanzierung

P assagiere sollen für den Staat in die Bresche springen

Die Flughafengebühr haben sich die drei Altgesellschafter der Berlin Brandenburg Flughafen Holding (BBF) - die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund - ausgedacht, weil in der Finanzierung für den Neubau in Schönefeld ein Loch von über 2 Milliarden Mark klaffte. Das Modell mit der Privatfinanzierung kommt nämlich nicht ohne Geld aus anderen Kassen aus. Die Politiker verständigten sich dann auf eine Gebühr "unter 20 Mark" und verkündeten anschließend einen Satz von 16,80 Mark - ohne Mehrwertsteuer. Durch sie kommen am Ende 19,50 Mark heraus, die jeder Passagier bei einem Abflug in Tegel, Tempelhof und Schönefeld zahlen soll. Diese Gebühr war dann auch ein Bestandteil für die Ausschreibung zur Privatisierung der BBF. Das Geld ersetzt den Anteil, den sonst die öffentliche Hand übernehmen müßte. So zahlen nur die Fluggäste für den Ausbau Schönefelds, nicht aber alle Steuerzahler, wirbt der Chef der Brandenburgischen Staatskanzlei, Jürgen Linde (SPD), für dieses Modell. Und einen Trost haben die Politiker noch: In Athen sind sogar 40 Mark an Gebühren fällig. kt