Berlin: Flughafengesellschaft: Nicht auf Diepgen gehört

Der ehemalige Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) hat gestern vor zu hohen Erwartungen beim Verkaufserlös der Flughafengesellschaft BBF gewarnt. Diese sei nicht entschuldet worden. Vor dem Untersuchungsausschuss des Parlaments, der die Gründe für das im ersten Anlauf gescheiterte Privatisierungsverfahren aufklären will, sagte Diepgen gestern als Zeuge, er habe sich mit seinen Ansichten mehrfach nicht durchsetzen können.

Statt der von ihm angestrebten Entschuldung der Flughafengesellschaft, die vor allem aus einem missglückten Grundstücksgeschäft belastet ist, habe sich die Mehrheit der Gesellschaftsvertreter, darunter auch die damalige Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) für eine Art Schattenhaushalt entschieden. Die Flughafengesellschaft habe dadurch zusätzliche Kredite aufnehmen müssen. Dies werde sich beim angestrebten Verkauf am Erlös bemerkbar machen. Die Verkaufsverhandlungen mit dem Konsortium um den Hochtief-Konzern und die Immobiliengruppe IVG laufen derzeit.

Auf taube Ohren sei er auch bei der Verpflichtung des umstrittenen Berliner Unternehmens WIB mit seinem Geschäftsführer Herbert Märtin für die Flughafengesellschaft gestoßen, sagte Diepgen weiter, der noch Aufsichtsratsvorsitzender der BBF ist. Für das Engagement seines Parteigenossen Märtin habe es ein "lebhaftes Interesse" beim damaligen Chef der Staatskanzlei in Brandenburg, Jürgen Linde (SPD), gegeben. Stark für ihn eingesetzt habe sich auch die damalige Justizsenatorin Lore Peschel-Gutzeit (SPD), die ebenfalls im BBF-Aufsichtsrat war, ergänzte der frühere Chef der Senatskanzlei, Volker Kähne, der ebenfalls als Zeuge vor den Auschuss geladen war.

Peschel-Gutzeit, die jetzt Senatorin in Hamburg ist, will ihre Aussage nur in Hamburg machen. Dazu müsste das gesamte Gremium an die Elbe reisen, was die Abgeordneten nicht akzeptieren wollen.

Die WIB mit ihrem Geschäftsführer Herbert Märtin sei durch das Verschweigen von Angaben unglaubwürdig geworden, sagte Kähne als Zeuge, was nach seiner Ansicht gegen ein Engagement gesprochen habe. Bedenken hatten Diepgen und Kähne, wie sie weiter sagten, auch gegen ein Doppelmandat der WIB. Die Ingenieurgesellschaft wollte die Projektsteuerung und gleichzeitig Leistungsaufträge übernehmen.

Die Privatisierung war im August 1999 vor dem Oberverwaltungsgericht Brandenburg unter anderem deshalb gescheitert, weil es Kontakte zwischen der WIB und dem Flughafen Frankfurt, der zum Hochtief-Konsortium gehört, gegeben hatte. Sie waren nach Auffassung des Gerichts unzulässig.