Flughafenpolitik in Berlin-Brandenburg : Unternehmen wollen schnelle Tegel-Klarheit

Die Kabinette von Berlin und Brandenburg beraten sich in Sachen Flughafen. Neben der Tegel-Frage geht es auch um das Nachtflugverbot.

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Die Berliner hatten sich per Volksentscheid für die Offenhaltung des Flughafens TXL ausgesprochen.
Die Berliner hatten sich per Volksentscheid für die Offenhaltung des Flughafens TXL ausgesprochen.Foto: dpa

Vor der am heutigen Montag stattfindenden gemeinsamen Sitzung der Landesregierungen von Berlin und Brandenburg in Potsdam haben die Unternehmensverbände beider Länder eine gemeinsame Linie von Berlin und Brandenburg bei der Flughafenpolitik gefordert. Zur Zukunft des Flughafens Tegel brauche man schnellstens Klarheit, erklärte Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck am Sonntag. Das gelte ebenso für die Eröffnung des BER.

Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg lehnten zudem weitere Beschränkungen des Flugbetriebs am BER ab. Insbesondere ein erweitertes Nachtflugverbot würde dem Luftfahrtstandort schaden. „Ein Metropolen-Airport mit den Öffnungszeiten eines Provinzflugplatzes – das kann es nicht sein“, sagte Amsinck.

Mit Wählerwillen und Gutachten

Auf Wunsch Berlins beraten die Kabinette beider Länder zunächst, wie berichtet, über den erfolgreichen Volksentscheid zum Offenhalten von Tegel. Brandenburg ist wie der Bund immer noch dafür, den Flugbetrieb einzustellen. Der Senat, der ebenfalls für das Schließen ist, muss einen Weg finden, wie er mit dem Ergebnis des Volksbegehrens umgeht und wartet nun die Stellungnahme des von ihm berufenen Gutachters ab.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) versucht weiterhin, die Nachtruhe am BER auszudehnen. Auch er hat hier einen erfolgreichen Volksentscheid im Nacken.

Ein weiteres Thema ist der Landesentwicklungsplan für die Hauptstadtregion. Eine engere Zusammenarbeit sei dringend geboten, sagte Amsinck, der die gemeinsame Sitzung der Kabinette ausdrücklich lobte.

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