Flughafenstreit : Pflüger will Tempelhof retten

Wenige Tage vor der Gerichtsentscheidung zur Zukunft des Flughafens Tempelhof hat der Berliner CDU-Fraktionschef Pflüger das Kanzleramt um Unterstützung für einen "vermutlich letzten" Rettungsversuch des Airports gebeten.

Berlin - Ausgehend von einem neuen Expertengutachten sollten die "Anstrengungen der Bundesregierung für eine Zukunft des historischen Geländes im Herzen der Hauptstadt" gebündelt werden, schrieb Pflüger an Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU). Auch die Industrie- und Handelskammer (IHK) forderte erneut die "vorbehaltlose" Prüfung der Investorenpläne. Dagegen bekräftigte Brandenburgs Infrastrukturminister Reinhold Dellmann (SPD) das "Nein" zur Offenhaltung Tempelhofs.

In seinem Schreiben bittet Pflüger de Maizière, die beteiligten Bundesministerien an einen Tisch zu bringen, "um eine gemeinsame konstruktive Position des Bundes zu erarbeiten". Anschließend könnte ein "vermutlich letzter Versuch" unternommen werden, die Länder Berlin und Brandenburg von der juristischen Machbarkeit der beschränkten Weiternutzung von Tempelhof zu überzeugen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entscheidet am Montag über Klagen von Luftfahrtgesellschaften gegen die für Ende Oktober 2008 geplante Schließung des Airports.

Pflüger: Senat verbaut Berlin eine "einmalige Zukunftschance"

Nach dem von der Deutschen Bahn in Auftrag gegebenen Gutachten des Tübinger Verwaltungsrechtsexperten Michael Ronellenfitsch gefährdet die Offenhaltung Tempelhofs für Geschäftsflieger nicht den Ausbau des Flughafens Schönefeld zum Großflughafen BBI. Damit sei das "Postulat der Bundesregierung erfüllt", betonte Pflüger. Der rot-rote Senat verbaue der Hauptstadt mit seiner "Verweigerungshaltung" eine "einmalige Zukunftschance". Die Bundesregierung dürfe jedoch nicht den Eindruck vermitteln, "als würde sie durch Passivität indirekt Beihilfe leisten".

Auch IHK-Präsident Eric Schweitzer fühlt sich durch das Gutachten in der Auffassung zum Fortbestand Tempelhofs bestärkt. Es gebe für Berlin keinen Grund mehr, die Pläne der Investoren abzulehnen. Die Bahn will Tempelhof in eigener Regie betreiben. Den Flugbetrieb hatte ein amerikanischer Investor, der dort ein Gesundheitszentrum errichten will, zur Bedingung gemacht.

SPD: Zukünftiger Betreiber muss ohne Flugverkehr auskommen

Eine solche Lösung schafft nach Darstellung Pflügers nicht nur Arbeitsplätze, sondern befreie den Bund auch von der millionenschweren Unterhaltspflicht für das leer stehende Areal. Zugleich würden die Flughafen-Gesellschafter von den Verlusten des Airports in Höhe von jährlich rund zehn Millionen Euro entlastet.

Dagegen betonte Dellmann, wer das Airportgelände künftig nutzen wolle, müsse ohne Flugverkehr auskommen. Die Schließung der Berliner Flughäfen Tegel und Tempelhof sei Voraussetzung für den Bau des Airports BBI. Ein weiterer Betrieb der innerstädtischen Flughäfen würde bedeuten, die höchstrichterlich anerkannte Basis der Genehmigung zum Bau des BBI zu verlassen. Die Rechtslage sei eindeutig. (tso/ddp)

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