Flughafenurteil : Erleichterung, Enttäuschung und Hausaufgaben

Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht den Weg für den Ausbau des Flughafens Schönefeld freigemacht und ein jahrelanges Tauziehen um das Milliardenprojekt beendet. Doch bis tatsächlich die Bagger anrollen, müssen die Bauherren noch Hausaufgaben erledigen.

Berlin/Leipzig - Die Leipziger Richter forderten erhebliche Verbesserungen beim Lärmschutz. «Ohne diese Korrekturen kann der Flughafen nicht in Betrieb gehen», mahnte der Vorsitzende Richter Stefan Paetow.

Dennoch zeigten sich die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg, Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (SPD), überzeugt, dass die Auflagen den künftigen Jobmotor nicht zum Stottern bringen werden, schließlich sollen rund 40.000 neue Arbeitsplätze mit dem Flughafen entstehen. Wowereit freute sich: Das sei ein Meilenstein für die Entwicklung der Region und ganz Ostdeutschlands.

«Diese Entscheidung ist die wichtigste Entscheidung in meiner Tätigkeit als Regierender Bürgermeister», sagte der SPD-Politiker. «Umgekehrt wäre es auch die größte Niederlage gewesen», meinte er sechs Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. Nach dem Wegbrechen von Hunderten Arbeitsplätzen in der Hauptstadtregion und der drohenden Übernahme des einzigen Berliner DAX-notierten Unternehmens Schering brachte das Urteil nun für Politik und Wirtschaft das erhoffte Signal zum Durchstarten.

Die gescheiterten Kläger können indes mit solchen Argumenten nicht viel anfangen. Sie haben eine zerstörte Idylle im Grünen, schlechtere Lebensqualität vor Augen und befürchten einen weiteren Werteverfall ihrer Grundstücke - trotz eines vom Gericht verhängten Nachtflugverbots von Mitternacht bis 5.00 Uhr. «Das Kapital hat gesiegt. Das Gericht hat sich zum Handlanger der Politik gemacht», brachte Flughafengegner Jürgen Eichhorn die enttäuschten Hoffnungen der rund 4000 klagenden Anwohner auf den Punkt. Viele wirkten zermürbt nach dem jahrelangen Kampf.

Dennoch sah der Vorsitzende des Bürgervereins Brandenburg-Berlin, Ferdi Breidbach, einen Teilerfolg für die Flughafengegner. «Ohne unsere Klagen hätte es gar keine Auflagen gegeben», sagte er. Platzeck und Wowereit hätten einen «gehörigen Dämpfer» bekommen. Das Nachtflugverbot sei eine «wirtschaftliche Katastrophe» für den Flughafen.

Auch die Fluggesellschaft Air Berlin meldete Bedenken an: die Auflagen gefährdeten die Wirtschaftlichkeit des Airports. «Es wird darauf ankommen, wie die Genehmigungsbehörde (das Land Brandenburg) mit den drei kritischen Stunden umgeht», sagte Air-Berlin-Sprecher Peter Hauptvogel der dpa. Auch von 22.00 bis 24.00 Uhr und von 05. bis 06.00 Uhr sollen nur die Maschinen starten und landen können, für die es laut Gericht unbedingt erforderlich ist.

Hinzu kommt, dass jede Maßnahme zum verbesserten Lärmschutz mit höheren Kosten zu Buche schlägt. Damit dürften die ohnehin immer wieder gestiegenen Kosten für das größte Infrastrukturprojekt Ostdeutschlands mit zuletzt veranschlagten zwei Milliarden Euro erneut in die Höhe klettern. Wowereit sagte aber, er rechne nur mit leichten Kostensteigerungen.

Für Experten steht indes fest, dass der neue Großstadtflughafen, der nach Frankfurt und München der drittgrößte in Deutschland werden soll, nie eine Drehscheibe in der ersten Liga wird. «Berlin ist zu spät dran», sagte der Generalsekretär der Vereinigung der in Deutschland tätigen Fluggesellschaften Barig, Martin Gaebges. Konkurrenten seien inzwischen auch Warschau, Prag oder Budapest.

Die enttäuschten Kläger wollen sich aber noch nicht ganz geschlagen geben. Flughafengegner Breidbach geht zudem davon aus, dass Hunderte von Betroffenen Zivilklagen gegen einzelne Ausbaumaßnahmen anstrengen werden. «Die Bagger werden jedenfalls nicht wie geplant im Juni anrücken», meinte er. «Wir werden zudem sorgfältig prüfen, ob die Auflagen vor der Verfassung Bestand haben», ergänzte Kläger-Anwalt Christian Schöning. Möglicherweise treffe man sich doch noch in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht wieder. (Von Marion van der Kraats und Jutta Schütz, dpa)

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