Berlin: Fluglärmstreit beschäftigt Bundestag

Schönefeld - Die verspätete Veröffentlichung des Fluglärm-Gutachtens für den Großflughafen hat ein parlamentarisches Nachspiel. Die Fraktionen von SPD und Grünen im Bundestag haben beantragt, Klaus-Dieter Scheurle (CSU), Staatssekretär im Verkehrsministerium, in die nächste Sitzung des Verkehrsausschusses zu laden. Das teilte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sören Bartol, am Donnerstag mit. Die nichtöffentliche Sitzung findet am 18. Januar statt.

Die Opposition wirft Scheurle vor, Anfang dieser Woche persönlich beim Präsidenten des Umweltbundesamtes (UBA), Jochen Flasbarth, angerufen zu haben, um die Veröffentlichung des Lärmgutachtens zu verhindern. Im Antrag an den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses ist von einem „Maulkorb“ die Rede. Tatsächlich sagte das Amt eine für vergangenen Dienstag angekündigte Pressekonferenz anschließend kurzfristig ab, veröffentlichte das 166 Seiten starke Papier aber mittlerweile im Internet.

„Herr Staatssekretär Scheurle muss sich dem Deutschen Bundestag persönlich erklären. Der Anruf des Staatssekretärs beim Präsidenten des UBA passt nicht zur Ankündigung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, bei Großprojekten mehr Transparenz zu ermöglichen“, sagte Bartol von der SPD-Fraktion. Man wolle von Scheurle erfahren, ob sein Anruf im Auftrag des Bundesverkehrsministers erfolgt ist. „Es ist ein ungeheuerlicher Vorgang, dass ein Staatssekretär Druck auf ein Bundesamt ausübt, das nicht in seinem Zuständigkeitsbereich liegt. Offensichtlich ist die Ankündigung von Ramsauer, mehr Transparenz gegenüber den Bürgern walten zu lassen, nur ein leeres Versprechen“, fügte Bartol hinzu.

Scheurle hatte am Mittwoch erklärt, er sei Montag früh von Flasbarth informiert worden, dass dieser das Gutachten auf einer Pressekonferenz vorstellen wolle. Daraufhin habe er Flasbarth gebeten, darauf zu verzichten. Da das UBA am Verfahren beteiligt ist, sei dies kein „guter Stil“. Gegen eine andere Form der Veröffentlichung habe er nichts einzuwenden gehabt, sagte Scheurle. kph/kt