Flugrouten : Berliner Flughafen droht Ärger mit Brüssel

Jetzt droht dem BER und seinen Planern auch noch Ärger aus Brüssel, der EU-Umweltkommissar will juristisch gegen Deutschland vorgehen. Die Begründung: Die Folgen der neuen Flugrouten für Natur und Umwelt seien nicht geprüft worden.

Auch das noch: Jetzt könnte es auch noch wegen der Flugrouten Ärger mit Brüssel geben.
Auch das noch: Jetzt könnte es auch noch wegen der Flugrouten Ärger mit Brüssel geben.Foto: dpa

Dem noch nicht eröffneten Pannen-Flughafen Berlin Brandenburg droht nun auch juristischer Ärger mit Brüssel. Der Vorwurf: Die Planer hätten die Folgen neuer Flugrouten für Natur und Umwelt nicht geprüft. Das Umweltressort der EU-Kommission empfiehlt deshalb nun, wegen Verletzung europäischen Rechts gegen Deutschland vorzugehen. Dies geht aus einem internen Vermerk der EU-Kommission hervor, der der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag vorlag. Eine endgültige Entscheidung der Brüsseler Behörde dürfte frühestens Ende Februar fallen. Das ARD-Politikmagazin „Kontraste“ hatte zuvor über den Fall berichtet.

Flugrouten über Berlin
Abflug Richtung Spandau. – Die Routen vom Flughafen Tegel bei Westwind.Alle Bilder anzeigen
1 von 4Bildquelle: DFS, Tsp/Bartel
14.09.2011 10:52Abflug Richtung Spandau. – Die Routen vom Flughafen Tegel bei Westwind.

Die am 26. Januar 2012 vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung beschlossenen Routen führen über die Seenlandschaft im Osten Berlins - was die Anwohner unter anderem am Müggelsee auf die Barrikaden trieb. Ein Beschwerdeführer bei der EU-Kommission fürchtet neben Lärm und Abgasen, dass auf den neuen Strecken mehr Vögel in die Turbinen geraten.

Wie der Künstler David Antonides den Flugrouten-Protest sieht
Wie der kanadische Künstler David Antonides die Proteste gegen die Schönefelder Flugrouten sieht.Alle Bilder anzeigen
1 von 4Fotos: Mike Wolff
25.11.2011 21:59Wie der kanadische Künstler David Antonides die Proteste gegen die Schönefelder Flugrouten sieht.

Solche negativen Folgen für die Umwelt seien nach der Änderung der Strecken nicht erneut geprüft worden, befindet auch die Umweltabteilung der EU-Kommission. Das verstoße gegen europäisches Recht. „Die Kommissionsdienststellen ... beabsichtigen die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens vorzuschlagen“, heißt es in dem internen Dokument.

Der Grünen-Europaabgeordnete Michael Cramer ist empört: „Anscheinend wollte man Kosten sparen und Widerstände in der Bevölkerung vermeiden und hat dafür einen weiteren Rechtsbruch in Kauf genommen“, teilte er mit. Cramer hält nun Planungsänderungen und weitere Kostensteigerungen für möglich. (dpa)

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