• Flutkatastrophe – Bund muss sich neu verschulden Hilfsfonds in Höhe von bis zu acht Milliarden Euro Länder tragen ihren Anteil über Jahre ab

Berlin : Flutkatastrophe – Bund muss sich neu verschulden Hilfsfonds in Höhe von bis zu acht Milliarden Euro Länder tragen ihren Anteil über Jahre ab

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Berlin - Die diesjährige Flut an Elbe, Donau und deren Seitenflüssen wird wohl deutlich höhere Kosten verursachen als das letzte große Hochwasser im Jahr 2002. Bund und Länder vereinbarten am Donnerstag einen gemeinsamen Hilfsfonds in Höhe von bis zu acht Milliarden Euro. Das wären anderthalb Milliarden Euro mehr als vor elf Jahren, als 6,5 Milliarden Euro an Hilfsgeldern für Flutopfer flossen. Der Bund wird sich dafür höher verschulden.

„Wir können das konkrete Ausmaß der Schäden heute noch nicht kennen“, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder. Merkel sagte, dass Bund und Länder sich zwar die Kosten hälftig teilen werden, dass aber die Finanzierung des Fonds zunächst über eine neue Bundesanleihe erfolgen könnte. Damit ginge der Bund für die Länder in Vorleistung. Um die Etats der Länder zu schonen, scheint geplant zu sein, dass diese ihren Anteil über mehrere Jahre abtragen. Die genauen Modalitäten sollen laut Merkel die Finanzminister von Bund und Ländern bis zum 5. Juli ausarbeiten. Sie verwies auf die aktuell niedrigen Zinsen; eine Schuldenfinanzierung sei daher der Erhöhung von Steuern und Abgaben vorzuziehen.

Auch die Versicherungswirtschaft geht von höheren Kosten für die Flut aus, wie deren Gesamtverband GdV mitteilte. Konkrete Summen könne man jedoch noch nicht nennen. Die Elbeflut 2002 hatte die Versicherer 1,8 Milliarden Euro gekostet. Da aber heute erheblich mehr Haus- und Grundbesitzer eine Versicherung gegen Hochwasserschäden besitzen als 2002 und auch noch die Donauflut dazukommt, ist schon von daher eine höhere Versicherungsleistung zu erwarten. Derzeit seien 2,5 Millionen Häuser mehr versichert als beim letzten großen Hochwasser, berichtet der GdV. Die Ratingagentur Fitch geht von Gesamtkosten für Staat und Versicherer in Höhe von zwölf Milliarden Euro aus.

Unklar ist, ob die höheren Ausgaben für die Fluthilfe auf Wahlversprechen der Parteien Einfluss haben. Die SPD hatte gefordert, dass Union und FDP auf die Erhöhung der Mütterrente und des Kinderfreibetrages verzichten. FDP-Fraktionsvize Florian Toncar sagte dagegen der Nachrichtenagentur Reuters, der Bund werde rund vier bis 4,5 Milliarden Euro an Hilfsmitteln bereitstellen. „Es handelt sich aber um einmalige Ausgaben, die die Finanzplanungen ab 2014 nicht beeinträchtigen. Insofern sind ein schrittweiser Abbau des Soli und ein höherer Kinderfreibetrag weiter möglich.“

Das Hochwasser hat am Donnerstag auch in Nordostdeutschland seinen Höhepunkt erreicht. Die Pegelstände der Elbe sinken in allen Regionen aber nur langsam. Die Gefahr von Deichbrüchen bleibt. In Lauenburg in Schleswig-Holstein zeichnete sich eine leichte Entspannung ab. Am Morgen wurden 9,50 Meter gemessen. Ursprünglich waren hier Pegelstände von zehn Metern und mehr prognostiziert worden. In Hitzacker in Niedersachsen sank der Pegelstand wieder unter acht Meter.

Die Hochgeschwindigkeitsstrecke der Bahn von Berlin über Stendal nach Hannover war weiterhin nicht befahrbar. Die ICE-Züge fahren deshalb über Magdeburg und Braunschweig. Von Donnerstag an hielten sie auch in diesen beiden Städten, wie die Deutsche Bahn mitteilte. mit dpa

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