Föderalismus : Nußbaum prophezeit Länderfusion mit Brandenburg

Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) hat sich für einen Fusions-Neuanlauf von Berlin und Brandenburg ausgesprochen. „Der Fusionsdruck wird zunehmen“, sagte er am Mittwoch bei einer IHK-Veranstaltung vor Unternehmern. In der Vergangenheit waren derartige Versuche gescheitert, bei einem Volksentscheid hatten die Brandenburger die Pläne 1996 abgelehnt.

Eine Fusion werde sich angesichts des wachsenden finanziellen Drucks auf die Bundesländer „nicht vermeiden lassen“, sagte Nußbaum.

Wegen einer nötigen „veränderten Finanzarchitektur“ des Föderalismus gebe es einen wachsenden „Veränderungsdruck hin zu einer territorialen Neugliederung der Bundesrepublik“. Als Zeitpunkt nannte Nußbaum das Jahr 2020. Bis dahin „kommt die deutsche Nachkriegsordnung zum Ende“. Nussbaum begründet die Prognose mit dem Auslaufen der milliardenschweren Aufbauhilfen Ost bis 2020, der den Kommunen auferlegten Schuldenbremse und der nach der Bundestagswahl 2013 anstehenden Neuordnung des Länderfinanzausgleichs.

Widerspruch kam von der rot-roten Landesregierung in Brandenburg. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) erteilt regelmäßig neuen Fusionsforderungen eine Absage. Finanzminister und Vize-Regierungschef Helmuth Markov sagte: „Hinsichtlich einer Länderfusion darf man nicht nur finanzielle Beweggründe berücksichtigen.“ Markov erinnerte an die 1996 gescheitert Fusion. „Diesen Willen der Wählerinnen und Wähler sollten wir in der Politik achten“, sagte er. Konkret aber geht es der Landesregierung ums Geld. Sie will die Brandenburger nicht in Haftung nehmen für den Berliner Schuldenberg. Zumindest ist eine Fusion für die von Platzeck geführte SPD nach einem knappen Parteitagsbeschluss vom September wieder ein langfristiges Ziel. Fest steht: Brandenburg schrumpft, Experten rechnen allein deshalb mit wachsendem Fusionsdruck.

Nußbaum forderte für Berlin und andere überschuldete Länder eine „Schuldenlösung“: Der Bund müsse Berlin die Schulden erlassen, damit Berlin eine Chance habe, finanziell zu gesunden. Im Gegenzug sei eine Stärkung des Bundes zu erwarten: „Die Bundesrepublik wird zentralistischer.“ Davon könne Berlin profitieren: „Es wird als Hauptstadt Gewinner der Entwicklung sein“, sagte Nußbaum. Auch, weil Berlin im Vergleich zu anderen Ländern die Ausgaben am stärksten reduziert hat.

Um die Finanzlage der Länder zu verbessern, planen Berlin und Brandenburg gemeinsam mit acht weiteren SPD-geführten Ländern jetzt eine Bundesratsinitiative für die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer.

Nun gehe es darum, mit den anderen Bundesländern über eine fairere Verteilung der bundesweiten Finanzströme zu sprechen, wobei nicht nur der Finanzausgleich zu berücksichtigen sei. Bei den Zuweisungen für den Ausbau erneuerbarer Energie sei Berlin zum Beispiel bislang ein Nettoverlierer, während die Bundesländer im Süden von vielen staatlichen Zahlungen der vergangenen 20 Jahre überdurchschnittlich profitiert hätten. Das müsse sich ändern, sagte Nußbaum.