Berlin : Föderalismus-Reform könnte teuer werden

Geplante Hauptstadt-Klausel teilweise gestrichen. Muss Berlin künftig Strafe für Verletzung der Maastricht-Kriterien zahlen?

Ulrich Zawatka-Gerlach

Die Hauptstadtklausel, mit der die Rolle Berlins im Grundgesetz verankert werden soll, ist in Gefahr. Jedenfalls haben die Chefs der Föderalismuskommission, Franz Müntefering (SPD) und Edmund Stoiber (CSU), einen wichtigen Satz kurzerhand gestrichen: „Die Repräsentation des Gesamtstaates in der Hauptstadt ist Aufgabe des Bundes.“ Fürs Grundgesetz bliebe nur noch die Formulierung übrig, dass Berlin Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland ist und „das Nähere durch Bundesgesetz geregelt wird“.

Nicht nur im Roten Rathaus, auch in den Regierungsfraktionen SPD und PDS wurde gestern gerätselt, wem man diesen Handstreich zu verdanken hat. Das Bundesinnenministerium habe auf die Verkürzung der Hauptstadtklausel gedrängt, hieß es. Auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hatte die ursprüngliche Formulierung mehrfach kritisiert, weil sie finanzielle Ansprüche Berlins an den Bund verfassungsrechtlich zementiere.

Nun hofft der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) auf Nachbesserung in letzter Minute. Nämlich am Freitag, wenn die Kommission „zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung“ ihr Reformkonzept beschließen will. „Das kann nicht das letzte Wort gewesen sein“, setzte der SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller gestern auf das Prinzip Hoffnung. Der Koalitionspartner PDS hielt sich bedeckt, sah aber auch noch „Spielraum in den Verhandlungen“. Nur der Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann, der neben Wowereit in der Föderalismuskommission sitzt, freute sich. Denn jetzt seien Berlin, der Bundestag und die anderen Länder gezwungen, über die Rolle der Hauptstadt ohne jede Vorgabe zu diskutieren und entsprechende Gesetze zu beschließen. „Das macht die Sache demokratisch und transparent.“ Wowereit solle ein Hauptstadtkonzept vorlegen, als Grundlage für eine solche bundesweite Debatte.

Es gibt noch einen zweiten Grund, warum sich Berlin über die anstehende Reform der bundesstaatlichen Ordnung nicht nur freuen kann. Denn folgende Neuregelung könnte sehr teuer werden: Künftig sollen nicht nur der Bund, sondern auch die Länder Strafe zahlen, wenn Deutschland die Maastricht-Kriterien nicht erfüllt und von der Europäischen Gemeinschaft zur Kasse gebeten wird. Diesem Vorschlag der Föderalismuskommission stimmten der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und Finanzsenator Thilo Sarrazin gestern „im Prinzip“, aber ohne Begeisterung zu.

„Es ist grundsätzlich eine berechtigte Forderung, die Länder an Sanktionen zu beteiligen, denn sie verursachen die hohe Staatsverschuldung mit“, sagte Sarrazin. Das könnte Berlin im Ernstfall aber empfindlich treffen. „In diesem Fall sollte man die extreme Haushaltsnotlage, in der sich die Hauptstadt befindet, berücksichtigen.“ Auch Wowereit befürchtete gestern „heftige Auswirkungen“ für Berlin. Zahlen wollten beide Politiker nicht nennen. Doch nach dem Verteilungsschlüssel, auf den sich Müntefering und Stoiber geeinigt haben, müsste Berlin wohl 4,2 Prozent der Gesamtstrafe tragen. Nach der letzten Überschreitung der Maastricht-Kriterien war von einer möglichen Strafzahlung Deutschlands in Höhe von zehn Milliarden Euro die Rede. Das wären für Berlin 420 Millionen Euro.

Wenn der Föderalismus tatsächlich reformiert wird, bekommt Berlin aber auch neue Handlungsfreiheiten. Das gilt für die Besoldung, Versorgung und Laufbahnregelung bei den Beamten. Das gilt für fast alle Verwaltungsverfahren. Berlin könnte in Zukunft das Versammlungsrecht, den Strafvollzug, den Ladenschluss, das Gaststättenrecht, die Rahmenbedingungen für Messen und Märkte und das Presserecht selbstständig regeln. Auch der Hochschulbau soll weitgehend den Ländern überlassen werden.

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