Berlin: FÖDERALISMUSREFORM II

Die Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, die im März 2007 gegründet wurde, hört am 22. Juni dieses Jahres 18 Experten an, die Vorschläge für eine Reform machen sollen. Lässt sich die Staatsverschuldung bremsen? Sollen einige Länder zulasten der anderen entschuldet werden? Muss der Finanzausgleich neu geregelt werden? Brauchen die Länder neue Einnahmequellen? Das sind Fragen, die von den Fachleuten beantwortet werden sollen. Einer von ihnen ist Wolfgang Renzsch, ein Spezialist für die deutsche Finanzverfassung. za