Föderalismusreform : Sarrazin sieht keine Mehrheit für Bund-Länder-Finanzreform

Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin beurteilt die Chancen für eine Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern skeptisch.

Berlin - Die bisherigen Regelungen seien aufeinander abgestimmt, sagte Sarrazin im RBB-Inforadio. Sie endeten erst mit dem Auslaufen des Solidarpakts 2019: "Und da sehe ich keine politischen Mehrheiten, die bis zu diesem Zeitpunkt daran etwas ändern können oder wollen."

Sarrazin betonte, schwierig wären vor allem Änderungen beim Länderfinanzausgleich, die zu Lasten der ärmeren Länder gingen. Der SPD-Politiker erläuterte: "Wir haben neun arme Länder, die Zuwendungen bekommen, vier die zahlen und zwei, die dazwischen liegen. Deshalb ist ganz klar, dass die, die Zuwendungen erhalten, sich natürlich gegen alle Änderungen wehren werden, welche Kürzungen vorsehen."

Erneut brachte Sarrazin ein Verschuldungsverbot in die Diskussion, machte zugleich aber deutlich, dass auch dieser Vorschlag zurzeit nicht mehrheitsfähig sei: "Das wäre schon eine sehr tiefgreifende Reform, mit der ich mich durchaus anfreunden könnte, die aber weit über das hinaus geht, was sich die meisten anderen Beteiligten vorstellen." (tso/ddp)

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