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Folgen der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern : Müller wirft CDU Anbiederung an AfD vor

Michael Müller will klares Zeichen gegen Rechts setzen. Die AfD in Berlin jubelt und Frank Henkel gibt sich optimistisch. Wie das Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern in Berlin aufgenommen wird.

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Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel sprechen am 04.09.2016 im Willy-Brandt-Haus in Berlin über die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern.
Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel sprechen am 04.09.2016 im...Foto: dpa

Das Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern wertet der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) als Rückenwind für seinen eigenen Wahlkampf. Im Willy-Brandt-Haus sagte er: „Es zeigt sich deutlich: Eine klare Haltung wird von den Wählern belohnt. Die Menschen vertrauen in diesen Zeiten dem Amtsinhaber.“ Die SPD werde in Berlin weiter ein klares Zeichen gegen Rechts setzen. Der Wackelkurs von Henkel und Caffier und das Anbiedern an AfD-Wähler treibe die AfD am Ende hoch. Jetzt komme es auf Klarheit und Führung an. „Wir wollen weiter ein soziales, weltoffenes und erfolgreiches Berlin. Dafür werden wir die nächsten zwei Wochen kämpfen. Damit die SPD als führende Partei weiter den Regierenden Bürgermeister stellt“, sagte Müller.

"Bombastisches Ergebnis"

Das Ergebnis in Schwerin beflügelt auch die Berliner AfD. Ersten Prognosen am Sonntagabend zufolge lag die Partei bei der Wahl bei 21,5 Prozent. „Das gibt uns für die Wahl in Berlin natürlich nochmal ordentlich Rückenwind“, sagte Ronald Gläser, Sprecher der Berliner AfD und für die Abgeordnetenhauswahl auf Listenplatz 3. Über 20 Prozent seien ein „bombastisches Ergebnis“, für eine Partei, die zum ersten Mal antrete. „Wir sehen den Triumph mit großer Demut.“ Spitzenkandidat Georg Pazderski sagte dem Tagesspiegel in Schwerin außerdem: „Nicht Mecklenburg-Vorpommern, sondern Berlin ist der Test für die Bundestagswahl.“ Ihm sei angesichts der 21,5 Prozent in Schwerin aber nicht bange.

Wegner: Wer AfD wählt, wird rot-rot-grün regiert

CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel gibt sich ebenfalls optimistisch. „Es ist das Ergebnis, das sich seit einiger Zeit abgezeichnet hat. Die Berliner CDU sieht das als klaren Arbeitsauftrag für die verbleibenden zwei Wochen“, sagte er dem Tagesspiegel. Die CDU wisse, dass es ein Potential an Protestwählern gebe, auch in Berlin. „Das merken wir an den Ständen, wo die Flüchtlingsfrage seit Wochen eine sehr dominante Rolle spielt. Aber es kann keine Antwort sein, AfD zu wählen.„ Die CDU werde deutlich machen, wie gefährlich ein solches Ergebnis für unsere Stadt wäre. „Nur eine starke CDU kann eine Regierung mit Grünen und Linken verhindern“, sagte Henkel.

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AfD in Mecklenburg-Vorpommern vor der CDU
AfD in Mecklenburg-Vorpommern vor der CDU

CDU-Generalsekretär Kai Wegner bezeichnete den Wahlausgang als einen Denkzettel. „Er macht deutlich, dass viele Menschen aufgrund der Flüchtlingssituation noch immer stark verunsichert sind.“ Für Berlin sei die AfD aber alles andere als eine Alternative. „Sie steht für alles was Berlin nicht ist! Daher werden wir alles daran setzen, die Menschen für die Politik der Mitte zu gewinnen. Wer AfD wählt, wird rot-rot-grün regiert.“

Lindner: AfD wählen "ist wie aus der Toilette trinken"

Bei der FDP gab es am Sonntagabend wenig Grund zum Feiern. Die Partei zieht mit großer Sicherheit nicht in den Landtag in Mecklenburg-Vorpommern ein. Für Berlin sind die Liberalen trotzdem optimistisch. Sie rechnen mit fünf bis sechs Prozent. „Die Stimmung ist gut“, sagte Spitzenkandidat Sebastian Czaja bei einem Brunch seiner Partei am Sonntagvormittag in Dahlem. FDP-Chef Christian Lindner bezeichnete die FDP als die „Alternative für Demokraten“. AfD wählen sei dagegen wie „aus der Toilette trinken, weil das Bier nicht schmeckt“.

Die Linken in Berlin sind ebenfalls nicht glücklich über den Wahlausgang. „Es hatte sich leider aber schon abgezeichnet, deshalb wirft es uns hier in Berlin auch nicht um. Im Gegenteil, wir werden in den verbleibenden zwei Wochen bis zum Wahltag nochmal alle Kraft mobilisieren“, sagte Spitzenkandidat Klaus Lederer.

Grüne: SPD hat Probleme jahrelang ignoriert

Für die Grünen in Berlin ist eines klar: „Wir stehen für Weltoffenheit und Vielfalt. Für diese Themen kämpfen wir jetzt“, sagte Spitzenkandidatin Ramona Pop dem Tagesspiegel. „Jede Stimme zählt. Wer kein böses Erwachen mit der AfD erleben will, muss am 18. September wählen gehen und zeigen, dass Berlin anders ist.“ Sie warnte die SPD in Berlin davor, einen „rechten Wahlkampf“ gegen die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin zu führen.

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SPD gewinnt Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern
SPD gewinnt Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern

Die Berliner Grünen-Vorsitzenden Daniel Wesener und Bettina Jarasch bezeichnen das Abschneiden der AfD in Mecklenburg-Vorpommern als „ bitter für alle, die in einem modernen und weltoffenen Land in der Mitte Europas leben möchten“. Der Wahlabend müsse ein Weckruf sein: „Wer will, dass Berlin eine freie und vielfältige Stadt bleibt, muss am 18. September wählen gehen. Eine niedrige Wahlbeteiligung hilft am Ende nur den Rechtspopulisten“, so die Parteichefs. Die Berliner SPD habe die Probleme der Stadt jahrelang ignoriert. Angesichts von BER-Desaster, Lageso-Skandal oder Bürgeramt-Chaos dürfe sich die SPD nicht wundern, dass die Politikverdrossenheit zunimmt. Die CDU sei Teil des Problems. „Man bekämpft Rechtspopulismus nicht, indem man wie Frank Henkel der AfD politisch hinterherläuft und sie durch populistische Phantomdebatten stark macht.“

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