Berlin : Fondsanleger wollen auf Garantiezahlungen verzichten

Bankgesellschafts-Kunden sind zunehmend bereit, nicht auf staatlichen Ausgleich für die Vermögensanlagen zu bestehen

Ulrich Zawatka-Gerlach

Der Aufruf des Unternehmensberaters Stefan Sinell an die Zeichner von Immobilienfonds der Landesbank Berlin (LBB), auf staatliche Garantiezahlungen wenigstens teilweise zu verzichten, ist auf positive Resonanz gestoßen. Erste Interessenten hätten sich bei ihm gemeldet, sagte Sinell gestern. Auch beim Tagesspiegel riefen Fondsanleger an. Zum Beispiel ein Zahnarzt aus Berlin-Mitte, der 1995 ebenfalls Anteile des „LBB-Fonds 4“ bei der Berliner Sparkasse kaufte. Ein geschlossener Immobilienfonds, der – wie andere LBB-Fonds auch – momentan keine Gewinne mehr ausschütten kann. Jedenfalls nicht aus eigener Kraft. Stattdessen soll die Bankgesellschaft, und somit das Land Berlin, mit vertraglich vereinbarten Finanzgarantien aushelfen. Dabei geht es jährlich um dreistellige Millionenbeträge.

Auch der Arzt hatte seine Fondsanteile zunächst „hingelegt und vergessen“, macht sich jetzt aber Sorgen. „Irgendwas muss da passieren.“ Er habe die Sparkasse gefragt, ob eine Rückabwicklung der Vermögensanlage möglich sei. Nein, das gehe nicht, habe man ihm gesagt. Deshalb wäre auch dieser Fondszeichner bereit, auf bestimmte Gewinngarantien zu verzichten. Die Fondsgesellschaften, die Mietausfälle, Sanierungsverpflichtungen und den Druck ihrer Gläubigerbanken kaum noch verkraften können, verfolgen bisher aber eine andere Strategie: Sie wollen die Garantiezahlungen aus öffentlichen Mitteln über die Gerichte erzwingen.

Erste Klagen wurden eingereicht. Zum Beispiel von der „Okeanos Immobilien Verwaltungs GmbH“ für den „Deutschland 2“-Fonds beim Landgericht Regensburg. Es geht um Mietgarantien für 2002 und Abschlagszahlungen für 2003. Die Garantieabrechnungen diverser Fonds werden zurzeit von einer Controllinggesellschaft geprüft.

Zwischen 1992 und 2000 haben Tochterunternehmen der Bankgesellschaft über 30 geschlossene Immobilienfonds aufgelegt. Die bekanntesten Vermögensanlagen sind die LBB-Fonds 1 bis 13; Deutschland 1, 2 und 3; Berlin Hyp 1 und 2 sowie zwei so genannte „Prominenten-Fonds (Gehag 12 und Bad Freienwalde/Gardelegen). Hinzu kommen diverse internationale Immobilienfonds. Allein die LBB- und Deutschland-Fonds haben ein Investitionsvolumen von 7,5 Milliarden Euro, das sich auf 61400 Anleger verteilt. Dahinter stehen 454 Immobilienobjekte, verteilt auf fast alle Bundesländer. Verwaltet werden diese Fonds von der „Immobilien Beteiligungs- und Vertriebsgesellschaft“ (IBV) in Nürnberg. Die Garantiegeber sind ehemalige Immobilientöchter der Bankgesellschaft (Bavaria, IBG usw.). Wegen der 2002 vom Abgeordnetenhaus beschlossenen Risikoabschirmung ist das Land Berlin verpflichtet, von der Bankgesellschaft anerkannte Garantieansprüche für die Fonds aus dem Landeshaushalt zu erstatten.

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