Frage zur Wahl : Sollen Schulen mit privatem Geld modernisiert werden?

Die Spitzenkandidaten von SPD, CDU, Linkspartei/PDS, Bündnis 90/Grüne und FDP beziehen Stellung zu privatem Kapitaleinsatz für die Sanierung baufälliger Schulgebäude, Turnhallen und Pausenhöfe.

SPD: Klaus Wowereit



Bildung ist eine ganz wichtige staatliche Aufgabe. Dazu gehört auch der Zustand der Schulen. Mit dem Schul- und Sportstättensanierungsprogramm leisten wir einen zusätzlichen Beitrag zu der Instandsetzung. Darüber hinaus muss wie auch bisher in die Sanierung der Schulen investiert werden. So genannte Public-Private-Partnership-Modelle waren in der Vergangenheit fast ausschließlich Steuersparmodelle und haben zu erhöhten Leasingraten geführt. Deshalb schließe ich nicht grundsätzlich Partnerschaften mit Privaten aus. Sie müssen aber für beide Seiten gewinnbringend sein.

CDU: Friedbert Pflüger

Ich bin für das verstärkte private Engagement an Berliner Schulen. Die Union will die Zahl der Schulen in privater Trägerschaft verdoppeln. An vielen Schulen bestehen bereits Förderkreise, die die Schulen mit neuen Computern oder bei der Renovierung von Klassenräumen aktiv unterstützen. Die CDU würdigt dieses starke bürgerschaftliche Engagement. Außerdem wollen wir mit dem Instrument der Public Private Partnership privates Kapital aktivieren und es für die Modernisierung der Schulen in Berlin nutzbar machen. Andere Städte wie Offenbach haben damit sehr gute Erfahrungen gemacht.

Die Linke/PDS: Harald Wolf

Es wäre nicht in meinem Sinn, die öffentliche Hand aus der Verantwortung für die Berliner Schulen zu entlassen. Deshalb steckt Berlin fast 60 Millionen Euro jährlich in die Sanierung maroder Schul- und Sportstätten. Private Initiative ist in der Stadt allerdings auch immer willkommen. Schulfördervereine sind aktiv. Unternehmen, die sich für die Schule in ihrer Nachbarschaft verantwortlich fühlen und Patenschaften für Ausbildungsplätze übernehmen oder bei der Neuausstattung mit Computern helfen, gibt es vielerorts. Ich setze mich dafür ein, dass es noch mehr werden.

BÜNDNIS 90/GRÜNE: Franziska Eichstädt-Bohlig

Da, wo Bezirke sehr großen und dringenden Bedarf an Schul- und Sportanlagesanierung haben, kann Public Private Partnership (PPP) ein hilfreiches Instrument sein, vor allem dann, wenn ein Partner über besonderes Know-how verfügt. Zu bedenken ist aber, dass jedes dieser Projekte über Jahrzehnte Leasingraten erfordert, die in den kommenden Jahren die Spielräume für dann fällige Investitionen stark einschränken und den nachwachsenden Generationen Arbeit wegnehmen. Finanziell betrachtet ist PPP eine Schattenverschuldung, die meist teurer ist, weshalb damit sehr vorsichtig umgegangen werden muss.

FDP: Martin Lindner

Ich finde es richtig und wichtig, dass sich Privatpersonen und Unternehmen an Schulen finanziell engagieren. Allerdings kann und darf das Land nicht darauf spekulieren, dass die nötigen Mittel für die Sanierung baufälliger Schulgebäude, Turnhallen und Pausenhöfe alleine von Privaten aufgebracht werden. Deshalb sind die Millionenkürzungen von Rot-Rot ausgerechnet in diesem Bereich völlig verantwortungslos. Um größere Vorhaben zu realisieren, unterstützen wir Public-Private-Partnership-Modelle, die Kooperationen von privaten Unternehmen mit öffentlichen Institutionen erleichtern. (Tsp)

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar