Fragestunde mit dem Regierenden Bürgermeister: Michael Müller: "Ich will keine Zeltstadt"

Viele Fragen von 140 interessierten und teils verunsicherten Berliner Bürgern musste der Regierende Bürgermeister in einer 60-minütigen Fragestunde im RBB-Fernsehen beantworten. Gleich zu Beginn der Fragestunde ging es um das Berliner Flüchtlingschaos. Ein Zuschauer wollte von Müller wissen, ob künftig weiterhin Kongresse und Messen auf dem Messegelände, am ICC und auf dem Flughafengelände in Tempelhof stattfinden können. Er fragte, ob es nicht fahrlässig gewesen sei, wichtigen Messen wie der "Bread & Butter" den Standort zu entziehen. Der Regierende Bürgermeister entgegnete, dass der Senat künftig beides schaffen werde. Messen abhalten und trotzdem Flüchtlinge unterbringen, dafür aber teilweise auf andere Flächen ausweichen müsse.

Die Unterbringung in Tempelhof bezeichnete Müller als "Kompromiss", den es immer einhergehend mit der Unterbringung so vieler Menschen gebe. Schließlich gebe es auch Widerstände gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in Schulturnhallen und auch in anderen Gebäuden. "Wann werden Sie aktiv?", wollte ein anderer Zuschauer von Müller wissen, und bezog sich darauf, dass der Regierende Bürgermeister die Flüchtlingskrise zur Chefsache erklärt hatte.

"Ich kümmere mich drum"

"Diese Pflicht nehme ich an. Ich kümmere mich drum", antwortete Müller. Er wies darauf hin, dass er einen Koordinierungsstab eingerichtet habe und auch einen Wechsel an der Spitze des Lagesos erwirkt hatte. Vieles habe man auch schon erreicht, laut Müller. 7000 Flüchtlingskinder gingen immerhin zur Schule, 700 Lehrer habe man dafür eingestellt und viele weitere tausend Menschen in Wohnungen untergebracht.

Bei Fragen nach der Integration oder Fremdenhass, lenkte der Regierende die Verantwortung auf das persönliche Umfeld. "Ausgrenzung beginnt häufig mit einem blöden Spruch in der Nachbarschaft oder im Freundeskreis". Dagegen könne sich jeder wehren, antwortete Müller einer Frau mit Kopftuch, die nach 40 Jahren immer noch Alltagsdiskriminierung spürt.

Für vieles schien es, habe der Regierende schon eine Lösung gefunden. Er lobte die Mietpreisbremse, den geplanten Wohnungsbau, und dass Berlin 2000 neue Lehrer eingestellt habe. Die Kitas werden gebührenfrei. Die Turnhallen sollten schrittweise wieder freigegeben werden und anschließend renoviert werden. Mittlerweile sei Berlin in der glücklichen Lage, dass nur noch 200 bis 300 Menschen, anstatt wie im vergangenen Jahr 700 Menschen täglich ankommen würden.

Nur die Flüchtlingsunterkunft in Tempelhof wollte selbst Müller nicht schön reden. Das 5000 Menschen auf engstem Raum schlafen, dürfe nicht dauerhaft sein. "Ich will keine Zeltstadt. Ich will nicht, dass Menschen unter freiem Himmel zelten müssen", sagt Müller. Da seien ihm Kompromisse lieber, als manche Menschen abweisen zu müssen.