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Fraktion in Berlin : Zerstrittene Grüne benennen Vermittler

Die grüne Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus droht, in zwei Lager zu zerfallen. Nun stehen zwei Vermittler im innerparteilichen Streit fest - doch in einer anderen Frage zeigt Volker Ratzmann sich weiter stur.

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Kontrahenten: Dirk Behrendt und Volker Ratzmann, hier nach einer Sitzung am 1. November.
Kontrahenten: Dirk Behrendt und Volker Ratzmann, hier nach einer Sitzung am 1. November.Foto: dpa

Die Zwischenmeldungen aus der Fraktionssitzung der Grünen am Donnerstagvormittag im Abgeordnetenhaus klangen vielversprechend. „Die Atmosphäre bessert sich“, hieß es nach einer halben Stunde Sitzungszeit. „Es geht voran“, verlautete nach einer Stunde. Und nach zwei Stunden gab es tatsächlich ein Ergebnis, das Realos und Parteilinke gemeinsam tragen können. Zwei Mediatoren sollen zwischen den zerstrittenen Flügeln vermitteln: die Ex-Bundestagsabgeordnete der Grünen, Michaele Hustedt, und der Bundestagsabgeordnete und Ex-Justizsenator Wolfgang Wieland.
Die Fraktion verständigte sich in einer internen Erklärung, die dem Tagesspiegel vorliegt, darauf, „den aktuellen Konflikt im Rahmen eines klar strukturierten Gesprächsprozesses zu lösen“. Dieser „Gesprächsprozess“ soll nächste Woche beginnen und bis Ende November abgeschlossen sein.
Die Parteilinke akzeptierte wie berichtet die vor zehn Tagen wiedergewählten Fraktionschefs Volker Ratzmann und Ramona Pop nicht und forderte einen der beiden Vorstandsposten. Diese Forderung erhob der Parteilinke Dirk Behrendt nach der gestrigen Sitzung nicht. „Wir haben uns jetzt auf ein gemeinsames Verfahren eingelassen. Wir sind aus der Talsohle heraus, aber der Berg steht noch vor uns“, sagte Behrendt. Das Ziel der Moderation müsse sein, eine „schlagkräftige Fraktion hinzukriegen“.

Fraktionschef Volker Ratzmann sagte, die beiden Mediatoren müssten klären, wie das Verfahren „im Einzelnen“ laufen solle. Ratzmann betonte, er habe sein Amt bisher nicht zur Verfügung gestellt. „Eine demokratisch legitimierte Wahl werde ich nicht infrage stellen.“ Er sei bereit, sich dem Vermittlungsverfahren zu „unterwerfen“. Sollte bei den moderierten Gesprächen „herauskommen“, dass er das Amt zur Verfügung stellen sollte, „dann muss politisch neu diskutiert werden“, sagte Ratzmann.
Die 53-jährige Hustedt wurde von den Realos vorgeschlagen. Die Grüne aus Nordrhein-Westfalen saß von 1994 bis 2005 im Bundestag. 2005 gründete sie mit ihrem Parteifreund Albert Schmidt das Berliner Büro CPC für Politikberatung und Coaching. „Wir haben eine professionelle Coaching-Ausbildung absolviert“ sagte Hustedt. „Die Anfrage der Grünen-Fraktion ehrt mich. Ich muss jetzt Gespräche führen und auch mit Wieland sprechen“, sagte sie. Sie habe mit Wieland noch nicht zusammengearbeitet. „0b ich für die Arbeit die Richtige bin, wird sich zeigen.“
Wieland zog 2005 in den Bundestag ein. Er war 2001 in Berlin Justizsenator, Dirk Behrendt sein Büroleiter. Behrendt schlug Wieland als Mediator vor, obwohl der 63-Jährige das Verhalten der Parteilinken als „Kindergarten“ bezeichnet hatte, nachdem sie die Wahl des Fraktionsvorstands nicht akzeptiert hatten. „Die Reaktion ist völlig überzogen. Gewählt ist gewählt“, hatte Wieland gesagt. Wieland habe „Distanz zu beiden Seiten“, sagte Behrendt. Er sei deshalb auch der geeignete Vermittler, der „ausgleichend wirkt“. Und dass Wieland den Linken gegenüber kritisch gegenübersteht, sei für ihn kein Widerspruch.
Wieland hatte zuvor auch den grünen Wahlkampf in Berlin kritisiert. „Wir waren zu bieder“, sagte er. Inhalte seien nicht ausreichend transportiert worden. Wieland ist zurzeit mit dem Innenausschuss des Bundestags auf Dienstreise in Israel und war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

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