Fraktionsaustritte : Fliegender Partei-Wechsel

Von der SPD zu den Grünen, von den Linken zur SPD: Wem gehört eigentlich ein Parlamentsmandat? Der Streit um Fraktionsaustritte beschäftigt nicht nur die Hauptstadt.

Ulrich Zawatka-Gerlach

Als die SPD-Abgeordnete Canan Bayram ihre Partei und Fraktion verließ und zu den Grünen wechselte, forderte der SPD-Kreischef in Friedrichshain-Kreuzberg, Jan Stöß, die Ex-Genossin auf, ihr Mandat zurückzugeben. Sein Argument: „Die Menschen in Friedrichshain haben Wowereit die Stimme gegeben, nicht den Grünen.“ Aber wem gehört ein Parlamentsmandat wirklich?

Nach dem Grundgesetz, Artikel 38, sind Abgeordnete „Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen verantwortlich“. Dieses Prinzip der „auftragsfreien Repräsentation“ hat sich mit dem liberalen Nationalstaat und der parlamentarischen Demokratie zuerst in Europa früh durchgesetzt. Der englische Staatsphilosoph und Politiker Edmund Burke hat es 1774 in einer Rede so formuliert: Als guter Abgeordneter gedenke er nicht das zu tun, was die Wähler wollten, sondern vielmehr das, was nach seiner Einschätzung im wohlverstandenen Interesse der Wähler sei.

Das ist ein feiner, gar nicht kleiner Unterschied. Diese ehrwürdige Tradition des unabhängigen Parlamentariers, den weder das Wahlvolk noch eine Partei direkt kontrollieren kann, kollidiert immer wieder mit der Realität des modernen Parteienstaats, funktioniert aber noch. Die Alternative dazu wäre das imperative Mandat, das an konkrete Weisungen von Parteien oder Wählerschichten gebunden ist. Die Grünen haben in ihrer Entstehungsphase versucht, ein solches räte- oder basisdemokratisches Verständnis in die Parlamente zu tragen, aber davon blieb nicht viel übrig.

Dann gibt es noch den „Recall“: Jenen Abgeordneten, die ihrer Partei untreu werden oder ihr nicht mehr genehm sind, wird das Mandat entzogen. So etwas wird zum Beispiel in Indonesien oder Bolivien praktiziert. Aber natürlich tut es auch demokratischen Parteien weh, wenn eigene Leute von der Fahne gehen. Wie jetzt in Berlin die Abgeordneten Bayram, Öney und Wechselberg. Aber das ist kein Berliner Problem. In Italien gehören Austritte und Parteiwechsel zum politischen Alltag. Und im April freute sich US-Präsident Barack Obama, als ein langjähriger republikanischer Senator zu den Demokraten überlief.

Oft bleiben solche Wechsel ohne Auswirkungen. Auch im Bundestag sitzen mit Henry Nitzsche (ehemals CDU/CSU) und Gert Winkelmeier (ehemals Linke) fraktionslose Abgeordnete. Mehr politischen Wirbel entfachte Oswald Metzger, bis 2007 Grünen-Abgeordneter in Baden-Württemberg, der zur CDU wechselte und sein Mandat 2008 freiwillig zurückgab, weil er Bundestagskandidat der Union werden wollte – was nicht gelang. In Hamburg hat der FDP-Landeschef Wieland Schinneburg CDU-Abgeordnete vor zwei Jahren sogar öffentlich aufgefordert, die Partei zu wechseln. Ulrich Zawatka-Gerlach

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