Fraktionsklausur der Berliner CDU: CDU findet Rot-Rot-Grün ideenlos

Sieben Stunden saßen die 31 Mitglieder der CDU-Fraktion am Montag zusammen und diskutierten auf ihrer Fraktionsklausur im Abgeordnetenhaus "bei Gulaschsuppe", wie Fraktionschef Florian Graf sagte, über den Koalitionsvertrag. Das rot-rot-grüne Vertragswerk sei "impulslos, hoffnungslos und trostlos", das neue Dreierbündnis eine "Koalition der Beschränkung der Zukunftschancen", so Graf. Eine stadtumspannende Idee einer Metropole fehle, Rot-Rot-Grün erschöpfe sich im Klein-Klein. Die Koalitionspartner seien "Wohltäter auf Pump", die sich von einer seriösen Finanzpolitik verabschiedet hätten. Vieles werde über einen Schattenhaushalt finanziert. Graf schloss eine verfassungsrechtliche Prüfung nicht aus, sollte die Schuldenbremse ausgehebelt werden.

CDU sieht wirtschaftlichen Wachstum in Gefahr

Dass Landesbetriebe Kredite zur Finanzierung für Investitionen aufnehmen müssten, sei angesichts der unsicheren Zinsentwicklung mit Risiken verbunden. "Wir schauen uns die Konstruktion neuer Gesellschaften genau an", sagte Graf. Rot-Rot-Grün fehle die Einsicht, dass wirtschaftliche Prosperität absolute Priorität habe. Die künftige Koalition würde keine Weichen stellen für eine wachsende Stadt.

Das zeigt sich laut CDU auch im Verkehrsbereich. Die Konzentration auf den Innenstadtring führe dazu, dass die Außenbezirke "abgehängt" würden. Graf nannte die in dieser Legislaturperiode nicht geplante Verlängerung der A 100 und den Stopp der ursprünglich geplanten Verlängerungen der U-Bahnlinien 1 und 8. Rot–Rot-Grün werde einen "Kulturkampf mit den Autofahrern" beginnen. Und Unter den Linden ab 2019 autofrei zu gestalten, sei "Symbolpolitik und falsch".

Die Union will sich in der Innenpolitik stark machen

Graf sagte, die CDU werde "keine Koalition in der Opposition" bilden. Man werde sich bei parlamentarischen Anträgen "weniger mit dem Antragsteller, sondern inhaltlich" auseinandersetzen. "Anhaltspunkte für eine Zusammenarbeit mit der AfD sehen wir nicht", betonte Graf. Die CDU will die Innenpolitik deutlich besetzen und hat drei Anträge eingereicht. So sollen alle Bürgerämter Datenprüfgeräte erhalten, um Personaldokumente zu überprüfen. In der Begründung heißt es, im Jahr 2014 seien mit Einsatz eines solchen Gerätes im LKA 674 Personaldokumente überprüft und dabei rund 58 Prozent als gefälscht festgestellt worden, darunter überwiegend ausländische Dokumente.

Außerdem fordert die CDU eine konsequente Abschiebung von Ausländern ohne Bleiberecht in sichere Drittstatten und die Unterstützung einer Bundesratsinitiative aus Hessen, Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte künftig mit einem eigenen Straftatbestand zu ahnden.