Berlin : Fraktionsklausur: Grüne suchen innere Harmonie

Sabine Beikler

Direkt, konkret und verantwortungsvoll – so heißt das neue Motto, das sich die Berliner Grünenfraktion am Freitag auf ihrer Klausurtagung in der Lutherstadt Wittenberg gegeben hat. „Konkret“ will die aus 23 Mitgliedern bestehende Fraktion in ihren Inhalten sein, „verantwortungsvoll“ gegenüber Berlin und „direkt“ in der Auseinandersetzung mit der rot-roten Koalition. Nach außen mag die Fraktion kämpferisch auftreten, nach innen aber ist sie zurzeit nicht sehr harmonisch aufgestellt.

Galt die grüne Fraktion lange Zeit als besonders fleißig, mit viel Expertenwissen und voller innovativer Ideen, hat ihr Elan im ersten Jahr der neuen Legislaturperiode nachgelassen. „Wir sind inhaltlich oft schwach auf der Brust“, heißt es intern. Die Kritik richtet sich vor allem an die neu ins Abgeordnetenhaus gezogenen Parlamentarier, die sich nach Meinung einiger erfahrener Grüner auch nach einem Jahr Parlamentszugehörigkeit noch nicht richtig in die parlamentarischen Prozesse eingearbeitet hätten.

Mit den neuen Parlamentariern zogen außerdem Grüne aus dem linken Flügel mit ins Abgeordnetenhaus ein, für die die schwarz-grünen Gedankenspiele der Realos noch nicht einmal ansatzweise diskutabel sind. Die Linken setzen weiterhin auf Rot-Grün und wollen lieber im Windschatten von Rot-Rot Politik gestalten. „Möglichst wenig anecken, um potenzielle Koalitionspartner nicht zu verprellen, ist aber nicht unser Weg“, betonen dagegen die grünen Realos, die etwa zwei Drittel der Fraktion stellen.

Ohne große Diskussionen verabschiedete die Grünen-Fraktion ihre künftigen inhaltlichen Schwerpunkte. So soll ein Klimaaktionsplan für Berlin erstellt werden. Zudem werden 500 Millionen Euro für Klimaschutzinvestitionen in landeseigenen Gebäuden gefordert. Dies soll in einem Gesetzesentwurf ausformuliert werden. Das Programm soll sich aus Investitionsmitteln finanzieren, die nicht verwendet worden sind. In der Bildungspolitik will die Fraktion die Qualität an Schulen und Kitas verbessern und jede Schule mit einem Fortbildungsbudget von 5000 Euro ausstatten.

Strategisch will sich die Fraktion künftig kritischer mit der Linken auseinandersetzen. Man wolle verstärkt „Brüche innerhalb des Landesverbands“ und „unsinnige Forderungen“ der Sozialisten offenlegen. Sabine Beikler

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben