Fraktionsklausur : Linke will Kante zeigen

Bei einer Fraktionsklausur lotet die Berliner Linke Möglichkeiten aus, wie sich die Partei in der rot-roten Koalition profilieren kann. Das Ergebnis ist ein rhetorischer und politischer Spagat.

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Bei politischen Koalitionen ist es wie in menschlichen Beziehungen: Das Verhältnis von Nähe und Distanz, von Eigensinn und Gemeinsamkeit muss ständig neu ausbalanciert werden. An diesem Wochenende hat sich die Berliner Linke dafür in ein brandenburgisches Tagungshotel zurückgezogen. Das Ergebnis ist ein rhetorischer und politischer Spagat, wie an den ersten beiden Tagen der Fraktionsklausur deutlich wurde. Einerseits hat man mit der SPD zusammen noch viel vor – andererseits will die Linke aber nicht erst kurz vor der Wahl in eineinhalb Jahren eigene Prioritäten für den Kampf ums nächste Abgeordnetenhaus und die Zeit nach 2011 setzen.

Dazu kommt, auch das wurde am Wochenende im Seminarhotel am Döllnsee deutlich: Der dominante Partner in der Koalition macht es der Linken nicht leicht, sich zu profilieren. So dankte Linksfraktionschef Udo Wolf einerseits dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit dafür, dass der Sozialdemokrat sich in Sachen Integrationspolitik in letzter Zeit stärker engagiert und damit die von der Linken gestellte Integrationssenatorin Carola Bluhm unterstütze. Andererseits finden es manche Linken-Politiker problematisch, wenn durch den öffentlichkeitswirksamen Einsatz von Wowereit und der SPD die Linke und ihre Senatoren beim Wähler weniger wahrgenommen werden.

Um solcherart Profilabrieb vorzubeugen, gab Fraktionschef Wolf die Devise aus: Nach einer gemeinsamen Strategie mit der SPD suchen und zugleich jederzeit deutlich machen, wo man sich vom Koalitionspartner unterscheidet. Neben den bisherigen Schwerpunkten Gemeinschaftsschule, öffentlich geförderter Beschäftigungssektor und dem Verzicht auf Privatisierung öffentlicher Unternehmen will die Linke sich bis zum Wahljahr 2011 und darüber hinaus auch bei Themen profilieren, die bisher in der öffentlichen Wahrnehmung eher der SPD oder den Grünen zugeordnet wurden, so in der Verkehrs- und Wohnungspolitik oder beim Umwelt- und Klimaschutz.

Mehr Profil will man auch mit dem Versuch zeigen, auf einstmals öffentliche Unternehmen wie die Wasserbetriebe BWB mehr Einfluss zu gewinnen. Wie das funktionieren soll, stellten Parteichef Klaus Lederer und Wirtschaftssenator Harald Wolf vor. Danach soll das Land als Mehrheitseigner die privaten Anteilseigner durch öffentlichen Druck dazu bringen, Verträge neu zu verhandeln, weniger Gewinne einzustreichen und die Tarife für die Verbraucher zu senken. Auch strebt die Linke an, auf das Versorgungsnetz für Strom, Gas und Fernwärme mehr Einfluss zu gewinnen, zum Beispiel durch eine Übernahme frei werdender Anteile durch das Land.

Die öffentliche Versorgung mit Wasser, Energie und anderen Elementen der Daseinsvorsorge dürfte eines der Themen werden, mit denen die Linke 2011 im Wahlkampf besonders punkten will. So kündigte Wirtschaftssenator Wolf an, er wolle bis dahin ein Konzept für sein Projekt eines kommunalen Öko-Energieversorgers vorlegen.

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