Fraktionsspitze wiedergewählt: Parteilinke in der Grünen-Fraktion rebelliert

Einen Polit-Krimi gab es am Dienstagabend im Abgeordnetenhaus. Im ersten Wahlgang zum grünen Fraktionsvorsitz stimmten je 14 Abgeordnete für den amtierenden Fraktionschef Volker Ratzmann und den Gegenkandidaten der Parteilinken, Dirk Behrendt. Ein Fraktionsmitglied stimmte mit „Nein“ gegen beide. Ein Patt. Nach einer Auszeit setzte sich Ratzmann im zweiten Wahlgang knapp mit 15 zu 13 Stimmen bei einer Neinstimme durch. Zuvor war Fraktionschefin Ramona Pop in ihrem Amt bestätigt worden. Gegen sie war die Parteilinke Canan Bayram angetreten, die mit 17 zu elf Stimmen bei einer Neinstimme unterlag. Nach den beiden Wahldurchgängen verließ die Parteilinke empört die Sitzung. „Wir fühlen uns nicht vertreten“, hieß es nach einer Krisensitzung. Der „Kurs der Spaltung und Ausgrenzung relevanter Teile der Fraktion“ werde durch die Wahlen fortgesetzt. Jetzt droht der größten Oppositionsfraktion eine eigene Opposition.

Die Parteilinke beanspruchte einen der beiden Vorstandsposten als Lohn für das starke Abschneiden parteilinker Kandidaten bei der Wahl. Fünf von sechs Direktmandaten gewannen sie in Friedrichshain-Kreuzberg, zwei in Neukölln. Behrendt holte mit fast 50 Prozent in Kreuzberg das beste Erststimmenergebnis in Berlin. Zwölf der 29 Fraktionsmitglieder, rund 41 Prozent, werden dem linken Flügel zugerechnet. Durch die Wahl von Ratzmann und Pop sei die „strömungspolitische Repräsentanz“ in die Arbeit des Fraktionsvorstands nicht mehr eingebunden, beklagen sie. Eine Abspaltung von der Grünen-Fraktion werde es aber nicht geben, betonen Linke wie Anja Kofbinger. Wie sie sich künftig ihre Arbeit in der Fraktion vorstellen, wollen sie am Mittwoch auf einer Pressekonferenz vorstellen.

Anja Schillhaneck wurde von ihrer Fraktion für das Amt der Vizepräsidentin, Clara Herrmann und Claudia Hämerling wurden als Beisitzer im Präsidium des Abgeordnetenhauses nominiert. Die Wahlen der weiteren drei Stellvertreter für den Fraktionsvorstand und des parlamentarischen Geschäftsführers wurden auf Dienstag verschoben. „Die Wahl ist noch nicht beendet. Es sind noch einige Positionen zu besetzen. Ich werbe für eine breite Anbindung“, sagte Pop an die Parteilinke gerichtet. Andere Pragmatiker warfen den Linken vor, „beleidigte Leberwurst“ zu spielen und in die „Schmollecke“ zu gehen. „Es waren demokratische Wahlen“, sagte ein langjähriger Abgeordneter.

Ratzmann sagte nach der Wahl, er sei durch den Ausgang „ermutigt“. Die Grünen bräuchten Kontinuität. Der Vorstand habe eine politische Aufgabe. „Wir sind Grüne, die Auseinandersetzungen führen.“ Er wisse, dass er manchmal den Kopf weit herausstrecke. Er stehe aber zu „demokratischen Entscheidungen“.

Vor der Fraktionsvorstandswahl appellierten rund 80 Parteimitglieder, darunter die Berliner Bundestagsabgeordneten Christian Ströbele, Wolfgang Wieland und Lisa Paus, an die Fraktion, bei der Vorstandswahl die „tatsächliche Vielfalt von Meinungen“ abzubilden. Sonst drohe eine „Ausgrenzung und Stilllegung“ von Potenzialen. Eine „Ausgrenzung“ wäre nicht der Ausdruck einer neuen Ära, sondern der „fatale Durchmarsch eines autoritären Politikverständnisses“. Die „Fehler im Wahlkampf“ dürften bei der Konstituierung der Fraktion nicht wiederholt werden.

Vor allem an Ratzmann war parteiinterne Kritik laut geworden. Dabei ging es um seine Verhandlungsführung während der Sondierungsgespräche und um strategische Fragen. Ratzmann hatte ohne Not drei Tage vor der Wahl das Nein zum Weiterbau der A 100 zur Bedingung von Rot-Grün gemacht.