• Frank Bielka seit einem Jahr im Amt: Bilanz des Neubaubeauftragten: "halbwegs erfreulich"

Frank Bielka seit einem Jahr im Amt : Bilanz des Neubaubeauftragten: "halbwegs erfreulich"

Eigentlich war Frank Bielka schon in Rente, dann bat ihn der Senat um Hilfe: Seit einem Jahr versucht der SPD-Mann, Genossenschaften zum Bauen zu bewegen – und zieht eine gemischte Bilanz.

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Wo ist im Berliner Stadtplan noch Platz für Neubauten? Der SPD-Politiker und frühere Degewo-Chef Frank Bielka feilscht im neuen Amt um jeden Quadratmeter.
Wo ist im Berliner Stadtplan noch Platz für Neubauten? Der SPD-Politiker und frühere Degewo-Chef Frank Bielka feilscht im neuen...Foto: Thomas Loy

Bübisches Grinsen, Selbstironie, höfliche Zurückhaltung. Einer wie Frank Bielka lässt sich nicht gerne in die Karten schauen. In seinem Job müsse er dagegen „alles auf den Tisch legen, um Vertrauen werben“, erzählt der Mann mit den eisgrauen Haaren. Und anschließend eisern darüber schweigen, wie der Kompromiss zustande gekommen ist.

So einen Politprofi hatten sie sich gewünscht in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, für den neu geschaffenen Posten des „Neubaubeauftragten“. Frank Bielka war eigentlich schon im Ruhestand, pensionierter Vorstand der Wohnungsbaugesellschaft Degewo, der größten in Berlin, doch wegen der Wohnungsnot und der vielen Konflikte zwischen Bauträgern und Baubetroffenen haben sie ihn gebeten, noch mal anzutreten. Das war vor gut einem Jahr.

Die kleinen Genossenschaften weigern sich zu bauen

Und nun die Bilanz. Wie viel Wohnungsbau hat er auf den Weg gebracht, der Neubaubeauftragte? Frank Bielka lutscht seinen Drops fertig, kramt aus seinen Unterlagen eine Zahl hervor: 34. So viele Wohnungsgenossenschaften habe er bisher besucht, um über Bauvorhaben zu reden. Das Ergebnis: „halbwegs erfreulich“. Oft überwiege die Skepsis, besonders bei den kleinen Genossenschaften, wegen der schlechten Erfahrungen mit der alten, völlig überteuerten Wohnungsbauförderung.

An der Sodener Straße in Berlin-Schmargendorf sollte ein neues Wohnhaus errichtet werden, direkt auf der Wiese vor den Bestandsbauten. Dagegen wehrten sich die Mieter und erreichten einen Kompromiss.
An der Sodener Straße in Berlin-Schmargendorf sollte ein neues Wohnhaus errichtet werden, direkt auf der Wiese vor den...Foto: Doris Spiekermann-Klaas

Zudem fehlten oft bebaubare Grundstücke, deshalb will der Senat auch den Genossenschaften öffentliches Bauland übertragen, gegen die Verpflichtung, 30 Prozent Sozialwohnungen zu errichten. 4500 Sozialwohnungen könnten so bis 2018 entstehen, sagt Stadtentwicklungs-Staatssekretär Engelbert Lütke Daldrup, Bielkas Chef. Zusätzlich zu den 30 000, die ohnehin geplant seien.

Das zweite Standbein seines Jobs ist die Mediation heikler Konfliktlagen, wie etwa in der Karl-Marx-Allee. Dort will die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) nachverdichten und einzelne Hochhäuser auf Grünflächen bauen, von denen die Mieter dachten, sie seien Allgemeingut und damit unantastbar. Die „aufgelockerte Stadt“, das Leitbild der Nachkriegsarchitektur, weicht dem Ruf nach mehr Urbanität und lebendigen Kiezen, nicht zuletzt als Konsequenz aus dem rasanten Wachstum der Stadtbevölkerung.

Im Streitfall Cornelsenwiese wurde Bielka abgelehnt

Gegen die Hochhäuser protestierte eine Mieterinitiative, die WBM richtete einen Runden Tisch ein und bat den Neubaubeauftragten, daran Platz zu nehmen. Seine Aufgabe habe er ordentlich erledigt, sagt ein Mietervertreter anerkennend. Aus ursprünglich geplanten drei Hochhäusern wurde eines. Im Streitfall Cornelsenwiese in Schmargendorf sollte Bielka auch vermitteln, auf Betreiben des Investors, doch einige Bezirkspolitiker unterstellten ihm Befangenheit und lehnten seine Dienste ab. Inzwischen wurde auch ohne sein Zutun ein Kompromiss gefunden.

Bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2016 läuft Bielkas Vertrag. Dann kann sich der neue Senat überlegen, ob es noch einen Neubaubeauftragten geben soll – und wenn ja, wer das Amt innehaben soll. Bielka ist SPD-Mitglied, war lange Zeit Staatssekretär in verschiedenen Verwaltungen, sein Netzwerk funktioniert gut. Da kann „ein Anruf beim Denkmalschutz“ viel bewirken, wenn am anderen Ende ein alter Bekannter sitzt.

Viel Detailarbeit, um Quadratmeter feilschen, Vertragsentwürfe gegenlesen, es sei eine andere Arbeit als früher, als er noch Degewo-Chef war und ein großes Team lenkte, sagt Bielka. Acht Stunden macht er das jeden Tag, dann reicht es auch.

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