Berlin : Frank Steffel im Gespräch: "Es gibt keinen Grund, übereilt zu handeln"

Klaus Landowsky will den Wechsel an der CDU-Frakti

Frank Steffel ist stellvertretender CDU-Fraktionschef und Unternehmer.

Klaus Landowsky will den Wechsel an der CDU-Fraktionsspitze frühestens im Sommer 2002 wagen. Was sagen die Jüngeren in der Fraktion dazu?

Die Ankündigung von Klaus Landowsky ist ja keine Neuigkeit. Er hat immer gesagt, dass er sich mit Blick auf das Wahljahr 2004 dem Generationswechsel nicht verweigern wird.

Und die CDU-Nachwuchsleute sind mit Landowskys Zeitplanung einverstanden?

Wir wollen vernünftig planen. Es besteht kein Grund, jetzt übereilt zu handeln. Damit die Union 2004 mit einem hervorragenden Personalangebot die optimale Chance hat, die Abgeordnetenhauswahl zu gewinnen und es noch einmal gelingt, eine Regierung unter Beteiligung der PDS zu verhindern.

Die Vorwürfe gegen Klaus Landowsky stehen im Raum: Die Wahlkampfspende und seine Rolle als Vorstandschef der Berlin Hyp. Reichen diese Vorwürfe nicht aus, den CDU-Fraktionschef vorzeitig abzulösen?

Wir lassen uns solche Debatten weder von den Oppositionsparteien noch vom Koalitionspartner SPD und erst recht nicht von Journalisten aufdrängen. Herr Landowsky hat Fehler gemacht, er hat sich zu ihnen bekannt, und die Fraktion hat ihm vor zwei Wochen das Vertrauen ausgesprochen. Seitdem gibt es keine neuen Erkenntnisse, deshalb ist auch keine neue Bewertung notwendig.

Nun könnte es sein, dass der CDU-Ehrenrat wegen der Parteispende ein hartes Urteil fällt und dem CDU-Fraktionsvorsitzenden empfiehlt, sein Amt aufzugeben.

Das ist nichts weiter als eine Spekulation. Die Vorwürfe gegen Landowsky sind verhältnismäßig geringfügig, ich kann mir nicht vorstellen, dass der Ehrenrat die von Ihnen genannten Schlussfolgerungen zieht. Es ist sicher eine Entscheidung mit Augenmaß und in Verantwortung für die Berliner CDU zu erwarten.

Die SPD will nicht akzeptieren, dass der CDU-Fraktionschef weiterhin Landowsky heißt. Beschwört die CDU jetzt nicht eine ernsthafte Koalitionskrise herauf?

Wenn, dann verursacht die SPD eine Koalitionskrise. Der Senat und die Koalition sind arbeits- und handlungsfähig. Es werden weiterhin wichtige Sachentscheidungen getroffen, und zwar gemeinsam von CDU und SPD. Die Sozialdemokraten sollten sich um ihr Personal kümmern. Wir greifen ja führende SPD-Politiker auch nicht an, sondern sind an einem partnerschaftlichen Verhältnis interessiert.

Sie werden neben dem Haushaltsexperten Alexander Kaczmarek als Nachfolger Landowskys gehandelt. Stehen Sie zur Verfügung?

Als mittelständischer Unternehmer trage ich Verantwortung für 300 Mitarbeiter. Aus Leidenschaft und Idealismus betreibe ich Politik als Hobby. Deshalb habe ich mich auch nie nach Ämtern gedrängt. Wenn ich eine - für meine Partei und mich - sinnvolle Position in der CDU bekleiden und das mit meinem beruflichen Engagement verbinden kann, muss ich das zu gegebener Zeit in aller Ruhe abwägen. Ich fühle mich mehr als ausgelastet und außerdem erübrigen sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt alle Personalspekulationen.

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