Berlin : Frank Steffel im Interview: "Kapital darf nie wichtiger sein als der Mensch"

Seit wann wollten Sie CDU-Fraktionschef im Abgeord

Frank Steffel (35), soll am 15. Mai neuer CDU-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus werden. Er ist stellvertretender Landesvorsitzender der Union und führt den Kreisverband in Reinickendorf an. Steffel ist Geschäftsführer eines Raumausstattungs-Großhandels, den er von seinem Vater übernommen hat. Seit wann wollten Sie CDU-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus werden?

Ich habe so eine politische Karriere weder geplant noch betrieben. Als mich vor einigen Wochen der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen fragte, habe ich mir das überlegt und gesagt: Wenn es dafür einen breiten Konsens bei den wesentlichen Leistungsträgern der Union gibt, bin ich bereit, meine Lebensplanung zu ändern. Aber es ist nicht mein Ziel, Berufspolitiker zu werden.

Warum machen Sie Politik?

Es klingt pathetisch: Aus Liebe und Verantwortung für diese Stadt. Politik in Berlin ist eine reizvolle Aufgabe.

Warum sind Sie in der CDU?

Ich bin ein großer Fan von Volksparteien, die unterschiedliche Interessen in einer Organisation bündeln. Ich habe mich schon als Schüler an den heftigen Auseinandersetzungen um den Nato-Doppelbeschluss und die Anti-Atomkraftbewegung beteiligt. 1981, als Richard von Weizsäcker Regierender Bürgermeister wurde, hat mich das motiviert, in die Politik einzusteigen. Über die Schüler-Union und die Junge Union. Seit 1983 bin ich CDU-Mitglied.

Die SPD ist auch eine Volkspartei.

In der Werteorientierung, auch in der christlichen Prägung, steht mir die Union deutlich näher. Die Positionen der CDU kann ich zu neunzig Prozent mittragen...

und die übrigen zehn Prozent?

Das sind unterschiedliche Auffassungen in der Tagespolitik. Aber in den großen Linien sind sich Christdemokraten meistens einiger als Sozialdemokraten.

Was ist Ihr politisches Credo?

Das Kapital darf niemals wichtiger werden als der Mensch. Der globale Wettbewerb wird immer brutaler; das spüren Arbeitnehmer und Unternehmer. Aber Gerechtigkeit und Chancengleichheit in einer ständig härter und kälter werdenden Welt ist für mich eine zentrale Aufgabe der Politik. Alle Menschen, die bereit sind, sich mit ihren eigenen Kräften in die Gesellschaft einzubringen, müssen die gleichen Chancen haben.

Was muss die Politik für Berlin tun?

Berlin ist das politische Zentrum des bevölkerungsstärksten Landes in der Europäischen Union. Es ziehen interessante, liberale, weltoffene Menschen in die Stadt. Es sind nicht mehr die Verweigerer, die Nischensucher, die nach Berlin kommen, wie das vor 1989 oft der Fall war. Wir müssen erreichen, dass die Hauptstadt und möglichst alle Berliner von dieser guten Entwicklung profitieren. Die Stadt muss sich nach außen öffnen, die noch vorhandenen industriellen Kerne müssen gesichert werden, im Mittelstand sollen nicht nur Existenzgründer und New-Economy gefördert werden. Wir dürfen die ältere Generation nicht vernachlässigen und benötigen soziale Ausgewogenheit. Nicht zu vergessen die Bildung. Ich halte, um nur ein Beispiel zu nennen, Klassengrößen von 38 Kindern schlichtweg für inakzeptabel.

Sie sind in Reinickendorf groß geworden, einem bürgerlichen Bezirk. Wie kommen Sie mit den Parteifreunden aus dem Osten aus?

In solchen Kategorien denke ich nicht mehr. Den 17. Juni 1953 und den Mauerbau 1961 habe ich selbst nicht erlebt. Aber ich habe meine Studentenzeit in einer Wohnung verbracht, von der man vom Balkon aus über die Mauer schauen und ab und zu Schüsse hören konnte. Auch das prägt. Etwa die Hälfte der Mitarbeiter in meinem Unternehmen kommen aus den neuen Bundesländern. Meine Verwandtschaft mütterlicherseits stammt aus Ost-Berlin. Ich bin groß geworden in einer Zeit, in der mit Richard von Weizsäcker das alte West-Berlin ausklang und wurde politisch geprägt durch die Wendejahre ab 1989 und die deutsche Einheit. Mir geht es nicht mehr um Ost und West. Die Unterschiede zwischen Wedding und Zehlendorf sind inzwischen größer als zwischen Treptow und dem Ortsteil Frohnau, in dem ich wohne.

Was bedeuten Ihnen, als Vertreter der neuen CDU-Generation, PDS und Grüne?

Viele meiner Freunde und ehemaligen Schulkameraden haben sich in der Alternativen Liste oder gegen Atomkraftwerke engagiert. Zu denen pflege ich ein menschlich angenehmes, freundschaftliches Verhältnis trotz unterschiedlicher Meinungen in der Sache. Mit der PDS verbindet mich nichts. Diese Partei ist noch ein Stück SED, eine kommunistisch-sozialistische Partei und für die CDU ein harter politischer Gegner.

Trotzdem spielt die PDS in den Ostbezirken eine wichtige Rolle. Schließen Sie eine Zusammenarbeit auf Dauer aus?

Ja, aber vielleicht wird es irgendwann einmal in der Demokratie normal, dass sich jede Partei mit jeder anderen Partei auf eine gemeinsame Regierungspolitik verständigen kann. Die moderne Berliner CDU könnte sicher jetzt schon mit einer modernen grünen Partei ein Arbeitsprogramm vereinbaren. Die Gesellschaftsentwürfe von CDU und Grünen sind nicht überall so weit auseinander. Zum Beispiel die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften. Da sind meine jüngeren Parteifreunde und ich offener als die ältere Generation.

Woran fehlt es dann? Man hat in Berlin bisher nicht den Eindruck, dass CDU und Grüne eine Regierung bilden könnten.

Das liegt wohl an den handelnden Personen. Die Berliner Grünen sind immer noch die Alternative Liste, die ich als Schüler kennengelernt habe: die Hausbesetzer und Wehrdienstverweigerer und wenig leistungsorientierten Links-Alternativen. Mich würde freuen, wenn sich zum Beispiel ein junger Existenzgründer aus der Biotech-Branche oder ein Transrapid-Ingenieur als überzeugte Grüne bekennen könnten. Aber diese Menschen finden Sie in Berlin nur in der Union. Die Grünen sind noch viel zu ideologisch. Es müssen sich erst neue Leute finden, mit denen die junge CDU-Genration die Zukunft der Stadt gestalten könnte. Das wäre eine außerordentlich charmante politische Konstellation.

Aber noch keine Option für 2004?

Die Grünen werden sich verändern müssen. Die Einbindung in die Bundesregierung zeigt Wirkung, auch auf das Personal. Dennoch fehlen den Grünen leistungsorientierte Menschen, die die Herausforderungen der Zukunft erkannt haben. Umgekehrt haben viele junge CDU-Mitglieder ein anderes Verständnis von Politik als in der Kohl-Ära. Nehmen Sie die Rüstungsexporte. Das ist nicht nur eine wirtschaftliche Frage.

Sie folgen Klaus Landowsky im Amt des Fraktionschefs nach. Haben Sie Angst, dauernd an ihm gemessen zu werden?

Angst, nein. Respekt, ja. Es gibt verschiedene Wünsche in der CDU-Fraktion: Die einen wollen straffe Führung, die anderen eine neue Diskussionskultur.

Werden Sie führen oder diskutieren?

Die Fraktion soll offen und hart in der Sache streiten. Dann muss es klare Entscheidungen geben, die durchgesetzt werden.

Sie bleiben Unternehmer. Wie lässt sich das mit der Führung der größten Regierungsfraktion vereinbaren?

Ich muss natürlich mehr Zeit als bisher für die Politik aufbringen. In meiner Firma werden einige Führungskräfte mehr Verantwortung übernehmen, aber das ist eine Entwicklung, die ich sowieso wollte. Außerdem hat die CDU-Fraktion fünf Geschäftsführer, die mich unterstützen.

Sie haben in der Fraktion nur Abgeordnete, die Ihnen loyal zuarbeiten? Niemand hat eigene Ambitionen?

Mit den Geschäftsführern und dem Fraktionsvorstand, den Fachpolitikern und den CDU-Senatoren wird es eine hervorragende Zusammenarbeit geben. Da habe ich überhaupt keine Sorgen.

Wie stehen Sie zu Alexander Kaczmarek, der Ihr erster Stellvertreter wird und somit eine Position erhält, die dem Fraktionschef nahekommt?

In der Politik halte ich es so wie in meinem Unternehmen: Jeder hat seine Arbeit ordentlich zu machen und man pflegt einen freundschaftlichen Umgang miteinander. Aber es muss nicht so sein, dass man ständig gemeinsam in der Sauna sitzt. Kaczmarek und mich verbindet sachorientierte Leistung. Es gibt keine Doppelspitze, sondern doppelte Power. Die CDU-Fraktion ist ein Kollegialorgan. Ich werde auf den Konsens orientiert sein und als Vorsitzender keine 51-Prozent-Entscheidungen herbeiführen.

Wie ist Ihr Verhältnis zum Regierungs- und CDU-Landeschef Diepgen?

Ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Herr Diepgen ist ein sehr geradliniger, berechenbarer und hoch anständiger Mensch. Er will, dass ich als Fraktionschef Erfolg habe und ich will, dass Diepgen als Regierender Bürgermeister erfolgreich bleibt.

Sie haben einen Koalitionspartner, müssen also auch mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Klaus Wowereit auskommen.

Meine bisherigen Kontakte zu Herrn Wowereit waren menschlich angenehm. Wir werden hoffentlich unvoreingenommen und unverkrampft miteinander umgehen. Ich wünsche mir nur, dass er künftig auf die kleinen persönlichen Spitzen und Nickeligkeiten verzichtet.

Eng zusammenarbeiten müssen Sie auch mit Finanzsenator Peter Kurth. Ein Nachtragshaushalt und der Etat 2002 stehen an. Unterstützen Sie Kurths harten Sparkurs?

Uneingeschränkt. Es darf mittel- und langfristig keine höhere Neuverschuldung mehr geben. Das ehrgeizige Konsolidierungsziel, 2009 keine neuen Kredite mehr aufzunehmen, darf allerdings nicht zu einer Zerschlagung wachstumsfördernder Strukturen führen. Ich halte auch nichts von der Aufstellung von Haushaltsplänen, die am Jahresende um Milliardenbeträge überschritten werden. Haushaltsehrlichkeit ist gefragt. Finanzpolitik muss pragmatisch, nicht idelogisch betrieben werden.

Kann Berlin seine Haushaltsprobleme überhaupt noch aus eigener Kraft lösen?

Wir brauchen Unterstützung. Berlin kann die gewaltigen Leistungen, die wir für die ganze Republik erbringen, nicht allein schultern. Wir werden weiterhin öffentliche Ausgaben senken, aber die Finanzprobleme sind nur lösbar, wenn wir die Leistungskraft und somit die Einnahmen in der Stadt erhöhen. Die Sparpolitik von heute darf nicht die Einnahmequellen von morgen kaputt machen. Deshalb werden sich auch Bund und Länder überlegen müssen, wie sie mit ihrer Hauptstadt in Zukunft umgehen.

Könnte es sein, dass Eberhard Diepgen Sie 2004 als CDU-Spitzenkandidaten für das Amt des Regierenden Bürgermeisters vorschlägt?

Die Frage kann Ihnen nur Herr Diepgen beantworten. Er wird sich 2003 überlegen, ob er noch eine weitere Legislaturperiode zur Verfügung steht. Das könnte ich mir sehr gut vorstellen. Aber jetzt bitte ich erst einmal um das Vertrauen meiner Fraktionskollegen am kommenden Dienstag. Danach müssen wir gemeinsam richtig zupacken.

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