Frankfurter Stadtverordnetenversammlung : AfD-Fraktion im Gauland-Wahlkreis zerbrochen

Die AfD hat ihren Fraktionsstatus in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung, dem Wahlkreis des AfD-Landeschefs Alexander Gauland, endgültig verloren.

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Alexander Gauland will in Frankfurt (Oder) ein Direktmandat für den Bundestag erringen.
Alexander Gauland will in Frankfurt (Oder) ein Direktmandat für den Bundestag erringen.Foto: dpa/ Bernd Settnik

Frankfurt (Oder) - Nach innerparteilichem Streit hat die AfD ihren Fraktionsstatus in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung verloren. Mit dem Austritt der 64-jährigen Lehrerin Uta Spallek ist von einstmals fünf Abgeordneten nur noch Ex-Fraktionschef Wilko Möller im Stadtparlament übrig. Nicht erfreulich ist das für Brandenburgs AfD- Landeschef Alexander Gauland, der dort im Wahlkreis 63 ein Direktmandat für den Bundestag erringen will. Doch für ihn gibt es keine Alternative. „Ich bin dort aufgestellt, also trete ich auch an“, sagte Gauland am Montag dem Tagesspiegel: „Ansonsten kann ich da nichts machen, denn ich bin nicht Teil der lokalen AfD.“ Angewiesen ist Gauland auf das Direktmandat nicht: Als Spitzenkandidat der Brandenburger AfD ist ihm der Einzug über die Landesliste in den Bundestag nach den Umfragen sicher.

Die Partei hatte bei der Landtagswahl 2014 in der Oderstadt 19,7 Prozent geholt, was zu Gaulands Entscheidung, hier zur Bundestagswahl anzutreten, wesentlich beigetragen hat. Wahlbeobachter führten bisherige Erfolge auf die gestiegene Grenzkriminalität zurück, die nach Ansicht vieler Wähler von anderen Parteien nicht ernst genommen würde. Schon bei der Kommunalwahl im Mai 2014 hatte die AfD in Frankfurt (Oder) 11,5 Prozent der Stimmen erhalten und fünf Abgeordnete in die Stadtverordnetenversammlung geschickt. Doch im November 2015 traten drei aus der Partei aus. „Das lag daran, dass wir ein bunt zusammengewürfelter Haufen waren“, sagt Wilko Möller. Vor Ort meinen Kenner allerdings, dass die AfD-Leute keinen einzigen konstruktiven Beitrag im Stadtparlament geleistet und sich bei der Bevölkerung unglaubwürdig gemacht hätten.

Der ehemalige Frankfurter Oberbürgermeister und CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt findet jede Entwarnung zu früh. „Die Wählerschaft der AfD und ihre Repräsentanten und Mandatsträger sind zweierlei“, sagt er: „Der sogenannte Wutbürger wird sich bei der Bundestagswahl bestimmt nicht von den Vorgängen im Frankfurter Stadtparlament beeinflussen lassen.“

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